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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 25.05.2022
 
 

MIETWAGEN

Mietwagen-Ärger: Vorsicht bei „No show“-Klauseln

[25.05.2022] Schon vor dem Urlaub den Mietwagen buchen und bezahlen - das ist bequem. Doch Vorsicht: Bei Verspätungen kann es vor Ort Probleme geben und teuer werden. Lässt sich das vorab ausschließen?

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NACHLASSAUFNAHME

Nachlassaufnahme ohne Pflichtteilsberechtigte legitim

[25.05.2022] Wem aus einem Nachlass ein Pflichtteil zusteht, hat das Recht darauf, bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses dabei zu sein. Doch unter Umständen erlischt dieses Recht.

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AUSBILDUNGSKOSTEN

Gewusst wie: So macht man Ausbildungskosten steuerlich geltend

[25.05.2022] Gilt ein mehrmonatiges Praktikum bereits als erfolgreiche Erstausbildung? Nein, sagt ein Gericht. Und das hat Folgen für die Steuererklärung.

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Ist Schwarzfahren ein Straftat? Kommt man fürs Schwarzfahren ins Gefängnis?

[25.05.2022] Schwarzfahren als Straftat
Auch wenn Schwarzfahren in der Öffentlichkeit eher als Bagatelldelikt gesehen wird, sollten die Folgen nicht unterschätzt werden. In Wahrheit ist es nämlich ganz einfach: Schwarzfahren ist ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten

[25.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Vorlage eines Sozialgerichts und zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Sätze 1 ...

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AMTSGERICHT KÖLN

Mieter dürfen in 38 qm großen Wohnung Boxerhund halten

[25.05.2022] Der Mieter einer 38 qm großen Wohnung kann von seinem Vermieter die Zustimmung zur Haltung eines Boxerhundes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN

Nach Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC-Wand beihilfefähig sein

[25.05.2022] Nach einem Schlaganfall können Haltegriffe für Bad und WC beihilfefähig sein. Sie sind dann nicht der allgemeinen Lebenshaltung im Sinne von § 25 Abs. 2 Nr. 1 c) BBhV zuzuordnen. Dies hat ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Anspruch auf Ergänzung der Nachversicherung in der Rentenversicherung beim Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland

[25.05.2022] Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet, um in einem anderen Mitgliedstaat der ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Einführung eines Tempo-30 Abschnitts in einer Ortsdurchfahrt ist bei unzureichender Abwägung rechtswidrig

[25.05.2022] Die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h auf der Ortsdurchfahrt der Landesstraße L 137 in Meerbusch im Bereich der Moerser, Düsseldorfer und Neusser Straße während der Zeit von 22 bis ...

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