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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 30.05.2022
 
 

VERKEHRSUNFALL

Handy am Steuer kann zu Haftstrafe führen

[30.05.2022] Er tippt kurz auf seinem Telefon rum - das kostet eine Mutter das Leben. Das Oberlandesgericht Hamm belegt den Mann mit einer Haftstrafe - obwohl er gesteht und Schmerzensgeld zahlt.

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MIETVERTRAG

Befristete Mietverträge nur mit Begründung möglich

[30.05.2022] Der Mietvertrag ist ohne nachvollziehbaren Grund auf zwei Jahre befristet? Das müssen Mieter nicht akzeptieren, zeigt ein Urteil aus Münster.

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URLAUB

Plan geplatzt: Kann ich Urlaubstage kurzfristig zurückgeben?

[30.05.2022] Das Ferienhaus wird storniert, das Kind ist krank, die Freundin sagt kurzfristig ab: Reisepläne werden schnell durchkreuzt. Können Beschäftigte Urlaubstage dann wieder zurückgeben?

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ARBEITEN UND REISEN

Work & Travel ist zurück: So werden Auslandsabenteuer ein Erfolg

[30.05.2022] Arbeiten und Reisen: Es gibt kaum eine bessere Möglichkeit, Land und Leute kennenzulernen. Diese Fragen helfen bei der Planung für einen reibungslosen Work & Travel-Aufenthalt.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Versetzung einer Schulleiterin wegen Spannungen zwischen Lehrerschaft und Schulleitung

[30.05.2022] Eine Schulleiterin/ein Schulleiter kann allein deshalb versetzt werden, weil es wegen Spannungen mit der Lehrerschaft zur Störung des Schulfriedens kommt. Auf die Frage des Verschuldens kommt es dabei nicht an. Dies hat ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Nichterscheinen des Angeklagten bei Weigerung seine Identität preiszugeben

[30.05.2022] Nach § 329 Abs. 1 StPO kann die Berufung des Angeklagten verworfen werden, wenn er nicht zur Hauptverhandlung erscheint. Dies ist etwa dann gegeben, wenn der Angeklagte zwar körperlich anwesend ist, ...

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VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG

Pflicht zur Zweitwohnungssteuer für Mitglieder einer Erbengemeinschaft wegen zum Nachlass gehörende Wohnung

[30.05.2022] Gehört zu einem Nachlass eine Wohnung, können die Mitglieder der Erbengemeinschaft zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dabei ist es unerheblich, ob und inwiefern sie sich über die Nutzung der Wohnung für den ...

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Gefälschter Genesenennachweis kann Kündigungsgrund sein

[30.05.2022] Die Vorlage eines gefälschten Genesenennachweises anstelle eines erforderlichen tagesaktuellen Corona-Tests oder Impfnachweises kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Bei Entscheidung über Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h ist eine Analyse verkehrlicher Auswirkungen erforderlich

[30.05.2022] Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. ...

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