Recht-aktuell.de

STURZ AUF EINER FLUGZEUGTREPPE

EuGH zu Schadenersatz: Keine automatische Haftung für Sturz auf Flugzeugtreppe

[03.06.2022] Wer nach einem Unfall beim Ein- oder Aussteigen aus einem Flugzeug auf Schadenersatz hofft, hat gute Karten. Denn in der Nachweispflicht ist nach einem EuGH-Urteil vor allem die Airline.

> Lesen Sie mehr

DIREKTIONSRECHT

Direktionsrecht des Arbeitgebers

[03.06.2022] Was darf der Arbeitgeber mir vorschreiben, was nicht? Vieles deckt das Direktionsrecht ab. Eine Juristin erklärt, was dahintersteckt - und wo Anweisungen Grenzen haben.

> Lesen Sie mehr

LEBENSMITTELÄHNLICHE KOSMETIKA

EuGH: Lebensmitteln ähnelnde Kosmetika dürfen verboten werden

[03.06.2022] EU-Länder dürfen den Verkauf von lebensmittelähnlichen Kosmetika untersagen - allerdings nur wenn eine Verwechslungsgefahr sowie eine Gefährdung der Gesundheit bestehe, entschied der Europäische ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSZEUGNIS

Ohne Knick, mit Gruß? Diese Standards gelten fürs Arbeitszeugnis

[03.06.2022] Arbeitszeugnisse sind noch immer wichtiger Bestandteil für Bewerbungen. Allerdings taugt längst nicht jedes Zeugnis als Aushängeschild. Ein Rechtsexperte erklärt, welche Mindestanforderungen gelten.

> Lesen Sie mehr

GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG

Tempolimit auf Autobahn: Für welche Fahrbahnen das Schild gilt

[03.06.2022] Auf Ein- und Ausfädelungsstreifen ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. Ein Tempolimit muss aber trotzdem streng eingehalten werden. Doch gilt das Schild auch für andere Fahrbahnen?

> Lesen Sie mehr

ERWERBSMINDERUNGSRENTE

Wegefähigkeit: Erwerbsminderungsrente bei Abschaffung des eigenen Pkw

[03.06.2022] Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann es nicht nur dann geben, wenn die Erwerbsfähigkeit keine drei Stunden täglich mehr beträgt.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zuschuss zu den Personalkosten eines Kindergartens nur bei tarifgerechter Eingruppierung der Beschäftigten

[03.06.2022] Voraussetzung eines Rechtsanspruchs des Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten ist, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte ...

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Gericht bestätigt Zwischenentscheidung - Konzerte auf der Insel Grafenwerth bleiben verboten

[03.06.2022] Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten am 02.06.2022 gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Gerichtliche Anordnung eines Wechselmodell trotz entgegenstehendem Willen eines Elternteils und erheblicher Kommunikationsprobleme möglich

[03.06.2022] Wird seit einiger Zeit ein Wechselmodell praktiziert, kann das Gericht dieses auch gegen den Willen eines Elternteils und trotz erheblicher Kommunikationsprobleme der Eltern anordnen. Voraussetzung ist aber, ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT KÖLN

Auszahlung der Ticketkosten an Reisebüro erfüllt nicht Erstattungsanspruch des Fluggastes

[03.06.2022] Zahlt die Fluggesellschaft nach einer Flugannullierung den Ticketpreis an das Reisebüro aus, so führt dies nicht zur Erfüllung des Erstattungsanspruchs des Fluggastes aus Art. 8 Abs. 1 a) der ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

BVerfG: Obergrenzen für Immobilien von Hartz IV-Empfängern mit Grundgesetz vereinbar

[03.06.2022] Der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht hat auf eine Vorlage entschieden, dass § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 in Verbindung mit Satz 2 Sozialgesetzbuch Zweites ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH zur Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

[03.06.2022] Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des ...

> Lesen Sie mehr

BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Klagen gegen sog. Kreuzerlass in Bayern bleiben ohne Erfolg

[03.06.2022] Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klagen (Az.: 5 N 20.1331) des Bundes für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen abgewiesen und die Berufungen (Az.: 5 B 22.674) des Bundes für ...

> Lesen Sie mehr