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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 07.06.2022
 
 

ARCHITEKTEN-HONORAR

BGH urteilt im Honorarstreit: Planer können Nachforderungen stellen

[07.06.2022] Verbindliche Architekten-Honorare gibt es nicht mehr. Bei manchen Altverträgen können Planer nach einem Urteil aber Nachforderungen stellen. Was das für betroffene Häuslebauer bedeutet, ist offen.

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MASKENURTEIL

Maskenurteil hat Nachspiel - Weimarer Amtsrichter angeklagt

[07.06.2022] Sein Urteil gegen eine Maskenpflicht an zwei Schulen hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Nun ist der Weimarer Amtsrichter angeklagt.

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WG-BESETZUNG

Haben Bewohner bei WG-Besetzung Recht auf Mitsprache?

[07.06.2022] Manche Wohngemeinschaften veranstalten regelrechte Castings, um für ausziehende Mitbewohner Ersatz zu finden. Doch nicht immer überlassen Vermieter ihren Mietern das Feld. Zurecht? So urteilt der BGH.

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PROBEZEIT

Gibt es in der Ausbildung immer eine Probezeit?

[07.06.2022] Bin ich mit der Berufswahl glücklich? Passe ich ins Unternehmen? Diese Fragen können für eine erfolgreiche Ausbildung entscheidend sein. Deshalb gelten für Azubis in Sachen Probezeit besondere Regeln.

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TEILNAHME AN STRAßENRENNEN

Illegale Straßenrennen = Mord - Raserurteile

[07.06.2022] Immer wieder werden tödliche Unfälle durch sinnloses Rasen oder durch illegale Autorennen verursacht. Einige Gerichte gehen mittlerweile so weit, dies als Mord zu verurteilen, aber auch schon die bloße Teilnahme an ...

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Befreiungsvorschrift des § 6 a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung

[07.06.2022] Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6 a GrEStG Anwendung. Dies hat das Finanzgericht Münster in einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Kommerzielles Sportangebot in Grünanlage ist erlaubnispflichtig

[07.06.2022] Kommerzielle Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen im Land Berlin sind grundsätzlich erlaubnispflichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Keine Einbürgerung eines IS-Unterstützers

[07.06.2022] Das Verwaltungsgericht Aachen hat, entschieden, dass die Rücknahme der Einbürgerung eines IS-Unterstützers rechtmäßig gewesen sei.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BREMEN

LKW-Fahrerlaubnis für Epileptiker setzt fünfjährige Anfallsfreiheit ohne medikamentöse Behandlung voraus

[07.06.2022] Ein Epileptiker ist grundsätzlich nicht zum Führen von Fahrzeugen der Gruppe 2 geeignet. Dies gilt dann nicht, wenn seit 5 Jahren eine Anfallsfreiheit besteht und eine medikamentöse Behandlung nicht mehr ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Abfindungsbetrag zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung: Versorgungsausgleichskasse als Zielversorgungsträger

[07.06.2022] Die Zahlung eines Abfindungsbetrags gemäß § 23 VersAusglG zum Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung kann gemäß §§ 24 Abs. 2, 15 Abs. 5 VersAusglG in die ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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