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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 10.06.2022
 
 

DECKENDÄMMUNG

Marke Eigenbau: Die Deckendämmung selbst anbringen

[10.06.2022] Ein Haus ist gekauft, aber der Dachboden ist ungedämmt? Solche Arbeiten können Heimwerker auch selbst ausführen. Wer auch immer sie einbaut - Die Dämmung ist eine gesetzliche Pflicht.

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FAKE-ACCOUNT

Instagram hat Info-Pflicht bei Fake-Account

[10.06.2022] Werden auf Social Media Persönlichkeitsrechte verletzt, müssen Plattformbetreiber handeln. Mit dem Sperren des jeweiligen Accounts allein ist es aber nicht getan, wie ein Urteil zeigt.

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FAHRLÄSSIGE TÖTUNG

Tod bei Routine-OP: Bewährungsstrafe für Narkosearzt

[10.06.2022] Für den Tod eines 14-Jährigen bei einer Routine-Operation erhält ein Assistenzarzt in Nordrhein-Westfalen eine Haftstrafe auf Bewährung.

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BERUFSRÜCKKEHRER

Lange raus aus dem Job: Gelten Berufsabschlüsse für immer?

[10.06.2022] Wer länger raus aus dem Beruf ist, hat zwar auf dem Papier immer noch einen Abschluss. Für manche Arbeitgeber gilt man dennoch als ungelernt. Doch es gibt Wege, in den Job zurückzufinden.

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HALTERHAFTUNG

Keine pauschale Halterhaftung bei E-Tretroller

[10.06.2022] E-Scooter gehören mittlerweile vielerorts zum Straßenbild dazu. Da bleiben Unfälle nicht aus. Nur: Wer haftet für einen Sachschaden, wenn der Verursacher nicht ermittelt werden kann?

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Verweigerte Belegeinsicht begründet keinen Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Betriebskosten

[10.06.2022] Verweigert der Vermieter zu Unrecht die Belegeinsicht, begründet dies keinen Anspruch des Mieters auf Rückzahlung bereits geleisteter Betriebskosten. Eine verweigerte Belegeinsicht rechtfertigt aber den Zurückbehalt ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Bei Klage gegen Blockade der Feuerwehrzufahrt durch Lieferverkehr besteht Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft

[10.06.2022] Wird die Feuerwehrzufahrt zu einer Wohnungseigentumsanlage durch Lieferverkehr blockiert, so kann dagegen gemäß § 9 a Abs. 2 WEG nur die Wohnungseigentümergemeinschaft ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Amazon-Bewertungen unzulässig - Amazon-Sterne enthalten unlautere getarnte Werbung

[10.06.2022] Fließen in das Gesamtbewertungsergebnis für Produkte, die auf eine Verkaufsplattform angeboten werden, auch Rezensionen ein, für die an den Rezensenten ein - wenn auch geringes - Entgelt gezahlt wird, liegt ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig

[10.06.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig war. Der Antrag des Beschwerdeführers auf die ...

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen

[10.06.2022] Die Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen. Dies gelte auch bei der Berechnung eines ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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