Recht-aktuell.de

SOZIALER PFLICHTDIENST

„Etwas für das Land tun“ - Debatte über sozialen Pflichtdienst

[14.06.2022] Bundespräsident Steinmeier hat eine alte Debatte neu angestoßen: Sollte jeder ein soziales Pflichtjahr machen? Etwas für die Gesellschaft tun? Und auch für sich selbst? Pläne dafür liegen keine in der Schublade.

> Lesen Sie mehr

HAUSRATVERSICHERUNG

„Finanztest“: Große Preisunterschiede bei Hausratversicherungen

[14.06.2022] Vom aus dem Keller geklauten Fahrrad bis zum Hausbrand: Eine Hausratversicherung deckt vieles ab und ist daher so gut wie jedem zu empfehlen.

> Lesen Sie mehr

FERIENJOB

Geld verdienen im Sommer: Nur mit Vertrag in Ferienjob starten

[14.06.2022] Sechs lange Wochen: Schülerinnen und Schüler nutzen die unterrichtsfreie Zeit im Sommer gerne für Ferienjobs.

> Lesen Sie mehr

SAMMELKLAGEN

BGH gibt grünes Licht für Sammelklagen ausländischer Diesel-Käufer

[14.06.2022] Im VW-Abgasskandal haben Zehntausende ihre Schadenersatz-Forderungen an den Dienstleister Myright abgetreten. Nur: Bislang ist offen, ob der das Geld überhaupt eintreiben darf. Jetzt schafft ein ...

> Lesen Sie mehr

PAUSENGESTALTUNG

Die Kraft der Kontraste: 7 Tipps für erholsame Pausen im Job

[14.06.2022] Zu einem produktiven Arbeitstag gehört auch Erholung in der Pause. Während der Pandemie hat sich bei vielen die schnelle Mahlzeit vor dem Bildschirm durchgesetzt. Das geht doch besser, oder?

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT LÜBECK

Familie mit vier Kleinkindern und eingeschränkten finanziellen Mitteln darf trotz Eigenbedarfskündigung in Wohnung verbleiben

[14.06.2022] Ist es für eine Familie mit vier Kleinkindern, welche von ALG-II-Leistungen lebt, nicht möglich eine Ersatzwohnung anzumieten, so kann sie trotz zulässiger Eigenbedarfskündigung in der Wohnung verbleiben. Die ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESFINANZHOF

Stromsteuerentlastung für Unternehmen in Schwierigkeiten als unzulässige Beihilfe

[14.06.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erstmals entschieden, dass Unternehmen in Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden kann.

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Corona-Schließungen für Gaststätten waren zeitweise unwirksam

[14.06.2022] Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Normenkontrollantrag eines saarländischen Restaurantbetreibers stattgegeben und festgestellt, dass die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 ...

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT MÜNCHEN I

Ex-Wirecard-Chef Braun wehrt sich gegen Arrest - Braun erreicht Teilerfolg im Kampf um sein Vermögen

[14.06.2022] Das Landgericht München I mit Endurteil den sich gegen den früheren Vorstands-vorsitzenden der Wirecard AG, Herrn Dr. Markus Braun, richtenden Arrestbefehl vom 30.12.2021 über € 140 Mio. bestätigt.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH-Urteil zu Sandsteinrelief "Wittenberger Sau" an der Stadtkirche Wittenberg - "Judensau" darf bleiben

[14.06.2022] Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das an der Außenfassade der Wittenberger Stadtkirche angebrachte Sandsteinrelief - ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Warnung des BSI vor Antiviren-Software ohne Erfolg

[14.06.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers eines Virenschutzprogramms nicht zur Entscheidung angenommen.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Landtagsabgeordneter muss wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht 100 Euro Bußgeld zahlen

[14.06.2022] Der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung verstößt gegen die Corona- Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO. Das Oberlandesgericht ...

> Lesen Sie mehr