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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.06.2022

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GELDSTRAFE

AfD-Politiker wegen Titelmissbrauchs verurteilt

[16.06.2022] Der AfD-Europaabgeordnete Gunnar Beck ist wegen Titelmissbrauchs zu 9200 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte sich in Deutschland als Professor vorgestellt.

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LKW-DURCHFAHRTSVERBOT

Pech für Umweltzonen-Bewohner: BGH verneint Klagerecht gegen Lkw

[16.06.2022] Es ging am BGH um eine wegweisende Entscheidung: Wenn sich manche nicht an die Fahrverbote halten, die Städte zur Reduzierung von Abgasen und Schadstoffen eingerichtet haben, können Anwohner kaum etwas dagegen ...

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KARTELLSTRAFE

EU-Gericht erklärt Milliardenstrafe gegen Chiphersteller für nichtig

[16.06.2022] Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe von fast einer Milliarde Euro gegen den Chiphersteller Qualcomm für nichtig erklärt.

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AUSKUNFTSANTRAG

Ministerium darf von Fragesteller nicht Anschrift verlangen

[16.06.2022] Der Streit ist eher politisch, entscheiden mussten jetzt Juristen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hatte dem Innenministerium in Berlin Anweisungen erteilt, gegen die es sich wehrte. Das ...

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GELDSTRAFE

Autofahrer zeigt Blitzer den Stinkefinger

[16.06.2022] Das Amtsgericht Passau hat einen Autofahrer zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt, weil er geblitzt wurde - und dabei den Stinkefinger zeigte.

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BUNDESGERICHTSHOF

Gewährung von Restschadensersatz auch bei EU-Reimport im Dieselskandal

[16.06.2022] Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Restschadensersatz bei EU-Reimporten im sogenannten Dieselskandal zu gewähren ist.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung erfordert ausreichende Lesbarkeit und Benutzung einer hinreichend großen Schrift und Schriftart

[16.06.2022] Die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in einem Lebensversicherungsvertrag erfordert eine ausreichende Lesbarkeit und die Benutzung einer hinreichend großen Schrift und ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Verschweigen von Einkünften in Steuererklärung: Spätere Offenbarung fiktiver Einkünfte in gleicher Höhe stellt keine strafbefreiende Selbstanzeige dar

[16.06.2022] Verschweigt ein Steuerpflichtiger Einkünfte in einer Steuererklärung, so liegt in der späteren Offenbarung von fiktiven Einkünften in gleicher Höhe keine strafbefreiende Selbstanzeige. Es liegt dann eine strafbare ...

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VERWALTUNGSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Tätigkeitsverbot für Luftfracht-Kontrolleurin

[16.06.2022] Für Kontrolleure von Luftfracht, also von Frachtsendungen, die auf Flugzeuge verladen werden sollen, gelten strenge Sorgfaltsanforderungen. Schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß bei der ...

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LANDGERICHT BERLIN

Bei Neuabschluss eines Mietvertrags mit altem Mieter muss Vermieter ausdrücklich auf geänderte Bankverbindung hinweisen

[16.06.2022] Schließt der Vermieter mit einem bereits bekannten Mieter einen Mietvertrag über eine neue Wohnung, so muss er ausdrücklich auf die geänderter Bankverbindung hinweisen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Mieter erst ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Heilung eines Mangels der Einberufung zur Eigentümerversammlung durch Nichtberechtigten durch Teilnahme aller Wohnungseigentümer

[16.06.2022] Wird eine Eigentümerversammlung durch einen Nichtberechtigten einberufen, so wird dieser Mangel durch die Teilnahme aller Wohnungseigentümer geheilt. Dabei ist es unerheblich, ob die Wohnungseigentümer von der ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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