wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
 
29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 20.06.2022
 
 

HASSPOSTS

Juristische Konsequenzen wegen eines Hassposts gegen Claudia Roth

[20.06.2022] Ein besonders abwertender Hasspost im Internet mit einem Foto von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat für einen Mann aus Oberbayern rechtliche Folgen.

> Lesen Sie mehr

 

WOHNEIGENTUM BEI HARTZ IV

Hartz IV oder ein großes Haus? Bundesverfassungsgericht bestätigt Praxis

[20.06.2022] Wie viel Eigentum darf man besitzen, wenn man staatliche Leistungen in Anspruch nimmt? Und ist es fair, wenn Eltern sich in so einem Fall eine kleinere Wohnung suchen müssen, weil die Kinder ausgezogen sind?

> Lesen Sie mehr

 

Werbung

CORONA-PANDEMIE

„Kein Alarm“ wegen Corona-Sommerwelle

[20.06.2022] Mit der entspannteren Pandemie-Lage in den warmen Monaten ist es diesmal so eine Sache: Die meisten Vorgaben sind weg, Ansteckungen nehmen erneut zu. Was heißt das für die Bürger und den Corona-Kurs?

> Lesen Sie mehr

 

AUSBILDUNG

Muss ich in der Ausbildung Überstunden machen?

[20.06.2022] Das Projekt muss fertig werden, der Kunde wartet: Überstunden sind im Arbeitsalltag keine Seltenheit. Aber müssen dann auch Azubis ran?

> Lesen Sie mehr

 

GRILLPARTYS

Nachbarschaftsstreit vermeiden: Wo und wann darf gegrillt werden?

[20.06.2022] Sommer, Sonne, Grillvergnügen: Was entspannt klingt, kann zum Nachbarschaftsstreit führen. Denn was des einen Freude, ist vielleicht des anderen Leid - Stichwort Rauch. Das ist beim Grillen erlaubt.

> Lesen Sie mehr

 

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Kein Anspruch auf Fotografieren des Raumes für Kindesanhörungen

[20.06.2022] Es besteht kein Anspruch darauf, den Raum im Gerichtsgebäude, der für Kindesanhörungen genutzt wird, fotografieren zu dürfen. Denn der Anhörungsraum ist für die Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich. Dies hat das ...

> Lesen Sie mehr

 

Werbung
recht-aktuell.de – jetzt sortiert
Aktuelles Recht schneller finden. Nutzen Sie die Auswahl: Rechtsgebiete, Schlagwörter, Gerichte

AMTSGERICHT BRANDENBURG A. D. HAVEL

Rechtsabbieger darf beim Abbiegen in zweispurige Straße in linke Fahrspur einfahren

[20.06.2022] Ein Rechtsabbieger, der in eine zweispurige Straße einbiegen will, darf auswählen, ob er in die rechte oder linke Fahrspur einfahren will. Ein Linksabbieger muss das Vorfahrtrecht des Rechtsabbiegers in jedem Fall ...

> Lesen Sie mehr

 

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf

[20.06.2022] Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, ...

> Lesen Sie mehr

 

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Standardmäßige Erhebung der Postanschrift bei IFG-Antrag über „fragdenstaat.de“ unzulässig

[20.06.2022] Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) darf nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift des Antragstellers verlangen, der über die Internetplattform „fragdenstaat.de“ einen Antrag auf ...

> Lesen Sie mehr

 

VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Unterlagen zur Karenzzeit früherer Bundesminister bleiben geheim

[20.06.2022] Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

> Lesen Sie mehr

 

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
       RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2022-117/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

URL dieser Seite: https://www.recht-aktuell.de/WEB/all/newsletter21/2022-117/