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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.06.2022

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AUFFAHRUNFALL

Auffahrunfall nach Maßregelung: Wer muss für den Schaden haften?

[21.06.2022] Besonders im Straßenverkehr gibt es häufig Grund für Frust. Andere durch die eigene Fahrweise zu maßregeln, ist allerdings keine gute Idee. Denn im Falle eines Unfalls kann das zum Fallstrick werden.

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SCHADENSERSATZ

Imker gewinnt Prozess um Schadenersatz für Glyphosat in Honig

[21.06.2022] Es könnte ein Urteil mit Signalwirkung sein: Erstmals muss ein Agrar-Unternehmen einem Imker für Glyphosat belasteten Honig Schadenersatz zahlen. Doch Kläger und Naturschützer wollen mehr.

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ZAHLUNGSPROBLEMEN

Rate in Gefahr? Bei Zahlungsproblemen früh die Bank informieren

[21.06.2022] Ist die Finanzierung des Eigenheimes auf Kante genäht, kann es bei anhaltend hoher Inflation und steigenden Bauzinsen eng werden. Wer in Schwierigkeiten gerät, sollte früh das Gespräch suchen.

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SCHUFA-EINTRÄGE

Löschung von negativen Schufa-Einträgen

[21.06.2022] Betroffene von negativen Schufa-Einträgen sollten sich mit der hierdurch ausgelösten Zerstörung Ihrer Bonität nicht zufrieden geben, sondern die Einträge auf Ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen.

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste in NRW

[21.06.2022] Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klagen von zwei ambulanten Betreuungsdiensten aus dem Kreis Coesfeld abgewiesen, soweit diese für das Jahr 2021 Fördermittel zur Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen ...

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SAARLÄNDISCHES OBERLANDESGERICHT

Ersetzung der Einwilligung eines Elternteils zur Einbenennung des Kindes muss für Kindeswohl erforderlich sein

[21.06.2022] Die Einwilligung eines Elternteils in die Einbenennung des Kindes kann durch das Gericht nur dann gemäß § 1618 Satz 4 BGB ersetzt werden, wenn die Einbenennung für das Kindeswohl erforderlich ist. ...

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KAMMERGERICHT BERLIN

Zulässige Umlage von Überwachungskosten auf Gewerbemieter

[21.06.2022] Durch eine Klausel in den AGB eines Gewerbemietvertrags könne die Kosten für die Bewachung des Gebäudes auf die Mieter umgelegt werden, ohne dass es einer Bezifferung oder einer höhenmäßigen Begrenzung der Kosten ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Umlagebeträge zur Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz dürfen anhand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste bemessen werden

[21.06.2022] Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemessen. Dies ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Vermietung und Veräußerung von Containern im Rahmen eines Investments ist gewerbliche Tätigkeit

[21.06.2022] Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit der steuerlichen Qualifizierung von Einkünften aus der Vermietung sowie Veräußerung von Containern auseinanderzusetzen.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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