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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.06.2022
 
 

SCHEIDUNG MIT SERVICE - TEL.: +49 (0)30 3100 4400

Scheidungsstatistik 2020 – 143.800 Ehen wurden geschieden

[24.06.2022] Leichter Rückgang bei den Scheidungen im Vergleich zum Vorjahr
Im Jahr 2020 wurden in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 143 800 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ...

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CORONA-HILFEN

Ryanair scheitert mit Klage gegen Millionen-Hilfe für Finnair

[24.06.2022] Die irische Fluggesellschaft Ryanair hat bei ihrem Vorgehen gegen staatliche Corona-Hilfen für konkurrierende Airlines erneut eine Niederlage vor dem EU-Gericht kassiert.

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BERUFSBEKLEIDUNG

Schwarze Kleidung von Trauerredner nicht steuerlich absetzbar

[24.06.2022] Trauerredner und andere Berufe aus dem Bestattungsgewerbe können ihre schwarze Kleidung nicht von der Steuer absetzen.

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BLOCKIEREN VON RETTUNGSWAGEN

Fahrzeug darf Rettungsdienst keine Minute behindern

[24.06.2022] Manchmal zählt jede Sekunde, zum Beispiel bei einem Unfall. Wer dann den eintreffenden Rettungswagen aufhält, weil sein Fahrzeug im Weg steht, muss mit Konsequenzen rechnen. Das zeigt ein Urteil.

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WOHNUNGSSCHLÜSSEL

Meinen Schlüssel darf ich geben, wem ich will

[24.06.2022] Keine eigene Wohnung ohne Schlüssel. Für Mieter und Vermieter gibt es bei diesem wichtigen Gegenstand einiges zu beachten. Etwa dazu, wer Schlüssel nachmachen darf und was bei ihrem Verlust passiert.

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AUSBILDUNG

Alles auf Stand? Was Azubis zu Ausbildungsordnungen wissen

[24.06.2022] Die Arbeitswelt verändert sich schnell. Damit duale Ausbildungsberufe aktuell bleiben, müssen sie hin und wieder angepasst werden. Woher wissen auch Azubis, dass ihr Lehrplan auf Stand ist?

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NACHHALTIGKEITSFONDS

Verdacht auf „Greenwashing“ bei Nachhaltigkeitsfonds - Razzia bei DWS

[24.06.2022] Das Thema ist nicht ganz neu: Bereits vor gut einem Jahr gab es erste Hinweise auf sogenanntes „Greenwashing“ bei der Fondstochter der Deutschen Bank.

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VERWALTUNGSGERICHT HANNOVER

AfD hat Anspruch auf Überlassung der Niedersachsen- oder der Eilenriedehalle im HCC zur Abhaltung/Fortsetzung ihres Landesparteitags

[24.06.2022] Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 22. Juni 2022 die Landeshauptstadt Hannover (LHH) im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem niedersächsischen Landesverband der AfD an den ...

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FINANZGERICHT HAMBURG

Zimmervermietung in "Steigen" im Sperrbezirk auf St. Pauli umsatzsteuerpflichtig

[24.06.2022] Das Finanzgericht Hamburg hat darüber entschieden, ob die Überlassung von Zimmern in sog. Steigen im Sperrgebiet auf St. Pauli als umsatzsteuerfreie Vermietung zu qualifizieren ist, oder ob mit der Zimmerüberlassung ein ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Erfolgloser Eilantrag zur vorläufigen Einsetzung von AfD-Ausschussvorsitzende im Bundestag

[24.06.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (im Folgenden: Antragstellerin) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, die ...

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LANDGERICHT KREFELD

Ungewissheit zur Möglichkeit der Nutzung einer Yacht während Corona-Pandemie rechtfertigt keine Stornierung des Mietvertrags

[24.06.2022] Erlauben die Corona-Schutzverordnungen die Nutzung einer Yacht, so rechtfertigt allein die Ungewissheit über das weitere Bestehen des Nutzungsrechts nicht die Stornierung des Mietvertrags. Dies hat das Landgericht ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Soziales Netzwerk kann volksverhetzende Beiträge auch bei Fehlen einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel löschen

[24.06.2022] Ein soziales Netzwerk kann auch dann einen Beitrag löschen, der den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllt, wenn es an einer diesbezüglichen, wirksamen Klausel in den Nutzungsbedingungen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Corona-Pandemie: "Dezemberhilfe" nicht für jedes Unternehmen

[24.06.2022] Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sog. Dezemberhilfe. Dies hat das ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

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