Recht-aktuell.de

KURIOS

Mann sucht Auftragsmörder im Darknet - und fällt auf Betrüger rein

[02.09.2022] Auf der Suche nach einem Auftragsmörder ist ein 28-Jähriger nach Überzeugung von Ermittlern auf einen Betrüger reingefallen - und sitzt nun in Haft.

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Die vergessenen Diesel-Kläger - Keine Lösung für Myright-Kunden

[02.09.2022] Sieben Jahre nach Auffliegen des Abgasskandals hat VW Hunderttausende Betroffene außergerichtlich entschädigt. Fast 30 000 Sammelkläger warten allerdings bis heute. Die Fronten scheinen verhärtet.

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ECHT ODER FAKE

BGH: Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

[02.09.2022] Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

Rechnung der ProConcepta GmbH

[02.09.2022] Rechnung wegen Businesseintrags
Die Pro Concepta GmbH stellt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines beauftragten Businesseintrags im Internetverzeichnis www.branchenbuch24.net. Betrieben wird das ...

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PANNE BEI ZWANGSVERSTEIGERUNG

Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

[02.09.2022] Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar

[02.09.2022] Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko

[02.09.2022] Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung

[02.09.2022] Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen

[02.09.2022] Der aus einen Umgangstitel verpflichtete Elternteil muss bei Bedenken gegen den Umgang die Abänderung des Umgangstitels erreichen. Es ist unzulässig, eigenmächtig den Umgang zu verweigern. Dies geht aus einer ...

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EHEWOHNUNG

Kann der gemeinsame Miet­vertrag über die Ehewohnung im Trennungs­fall gekündigt werden?

[02.09.2022] Mietvertrag bei Trennung: Kann das gemeinsame Miet­verhältnis über die Ehewohnung im Trennungs­fall gekündigt werden?
Ist der Mietvertrag über die Ehewohnung von beiden Eheleuten unter­zeichnet worden, kann der ...

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MARKENVERLETZUNG

Die "Frida-Falle": Fachanwalt erklärt, wie Onlinehändler und Privatverkäufer teure Abmahnungen vermeiden

[01.09.2022] Abmahnungen können jeden treffen. Wer geistiges Eigentum wie Markennamen unerlaubt nutzt, hat mit hohen Abmahnkosten zu rechnen. Das ist auch der Fall, wenn die Verletzung des Markenrechts unwissentlich erfolgt.

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AUTOTÜR-UNFALL

Autofahrer haften allein bei „Dooring“-Radunfall

[01.09.2022] Nach einem sogenannten „Dooring“-Unfall hat das Kölner Landgericht einen Autofahrer zur vollen Haftung für die Schäden verurteilt. Der Autofahrer hatte seine Fahrertür so geöffnet, dass ein Rennradfahrer mit ihr ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Sozialhilfeempfänger scheitert mit Klage auf Inflationsausgleich bei Grundsicherung

[01.09.2022] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass für eine gerichtliche Anordnung zur Erhöhung existenzsichernder Leistungen zum Inflationsausgleich keine rechtliche Grundlage besteht.

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Mietminderung von 30 % bei erheblichem Kakerlakenbefall eines Modegeschäfts

[01.09.2022] Ein erheblicher Kakerlakenbefall in einem Modegeschäft kann erhebliche Nachteile für den Ruf des Geschäfts nach sich ziehen und rechtfertigt daher eine Mietminderung von mindestens 30 %. Dies hat das ...

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RECHTSANWALT CHRISTIAN DOBEK

Behandlungsfehler bei Augenoperation

[01.09.2022] Eine Katarakt-Operation ist fehlerhaft, wenn eine Kunstlinse ausgewählt wird, die aufgrund der mit ihr verbundenen Zielrefraktion ein hohes Risiko für das Sehen von Doppelbildern mit sich bringt.   Auch wenn das Risiko ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Corona-Pandemie - BGH zum Rücktritt von vorgesehenen Pauschalreisen wegen Covid 19: Seniorin durfte stornokostenfrei im Juni 2020 von für sie risikoreicher Flusskreuzfahrt zurücktreten

[01.09.2022] Grundsätzlich können Pauschalurlauber vor Reisebeginn vom Vertrag zurücktreten. Dem Reiseveranstalter steht dann eine angemessene Entschädigung zu (die Stornokosten). Dabei kommt es aber immer auf den Einzelfall an. ...

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LANDESSOZIALGERICHT NIEDERSACHSEN-BREMEN

Gesetziche Krankenversicherung muss keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen

[01.09.2022] Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) keine Brustvergrößerung aus psychischen Gründen übernehmen muss.

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FLUCHT VOR CORONA-IMPFUNG

Kindesentziehung nach Paraguay: Zehn Monate auf Bewährung für Eltern

[01.09.2022] Das Auswanderer-Paar, das ohne Zustimmung der jeweils anderen Elternteile ihre minderjährigen Kinder nach Paraguay verschleppt hatte, bleibt auf freiem Fuß.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Umgangsrecht der Lebenspartnerin der Mutter mit in Lebenspartnerschaft geborenem Kind nach Trennung aufgrund enger Bindung – OLG Braunschweig, Az. 2 UF 185/19

[01.09.2022] Sachverhalt
Während des Bestehens einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Frauen, bekam eine der Partnerinnen sowohl im Jahr 2017 als auch im Jahr 2018 ein Kind. Die Kinder wurden im Rahmen einer ohne Hilfe ...

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KÜNDIGUNGSGRUND

Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?

[01.09.2022] Rechtfertigt die Begehung einer Straftat in der Freizeit die Kündigung des Arbeitnehmers?
Grundsätzlich ist eine Kündigung nicht gerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer in seiner Freizeit eine Straftat begeht. Denn ...

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