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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 03.09.2022

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Die vergessenen Diesel-Kläger - Keine Lösung für Myright-Kunden

[02.09.2022] Sieben Jahre nach Auffliegen des Abgasskandals hat VW Hunderttausende Betroffene außergerichtlich entschädigt. Fast 30 000 Sammelkläger warten allerdings bis heute. Die Fronten scheinen verhärtet.

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ECHT ODER FAKE

BGH: Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen

[02.09.2022] Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH - RECHTSANWÄLTE VOM KURFÜRSTENDAMM

Rechnung der ProConcepta GmbH

[02.09.2022] Rechnung wegen Businesseintrags
Die Pro Concepta GmbH stellt an Gewerbetreibende und Freiberufler Rechnungen wegen eines beauftragten Businesseintrags im Internetverzeichnis www.branchenbuch24.net. Betrieben wird das ...

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PANNE BEI ZWANGSVERSTEIGERUNG

Land Brandenburg zahlt nach Rangsdorfer Grundstücksstreit Schadenersatz an Familie

[02.09.2022] Eine Familie aus Rangsdorf (Teltow-Fläming), die wegen einer Justizpanne bei einer Zwangsversteigerung ihr Haus verliert, soll vom Land Brandenburg Schadensersatz erhalten.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h nicht zwingend wahrnehmbar

[02.09.2022] Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h ist nicht zwingend anhand äußerer Kriterien wahrnehmbar, so dass der Vorwurf des vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes im Zweifel ...

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko

[02.09.2022] Leidet ein Bewerber an einer Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko, fehlt ihm die erforderliche Eignung für die Einstellung in den Polizeidienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Mangel bei Geschmacksabweichungen über eine Augenbrauenpigmentierung

[02.09.2022] Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der reinen handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Besteller hat deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Unternehmers ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Aus Umgangstitel verpflichtetes Elternteil muss bei Bedenken gegen Umgang Änderung des Umgangstitels erreichen

[02.09.2022] Der aus einen Umgangstitel verpflichtete Elternteil muss bei Bedenken gegen den Umgang die Abänderung des Umgangstitels erreichen. Es ist unzulässig, eigenmächtig den Umgang zu verweigern. Dies geht aus einer ...

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EHEWOHNUNG

Kann der gemeinsame Mietvertrag über die Ehewohnung im Trennungsfall gekündigt werden?

[02.09.2022] Mietvertrag bei Trennung: Kann das gemeinsame Mietverhältnis über die Ehewohnung im Trennungsfall gekündigt werden?
Ist der Mietvertrag über die Ehewohnung von beiden Eheleuten unterzeichnet worden, kann der ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
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K	[Kleinreparaturklausel]
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R	[Ruhestörung]
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Z	[Zeugenschutzprogramm]

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