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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 05.09.2022
 
 

EINFÜHLUNGSVERHÄLTNIS

Wie lange darf Probearbeit dauern und was ist bei der Probearbeit zu beachten?

[05.09.2022] Probearbeiten sollte nicht länger als drei Tage gehen
Die Antwort auf die Frage nach der richtigen Dauer der Probearbeit hängt von der Art der Tätigkeit ab. Bei einfachen Arbeiten wird in der Regel bereits ein Tag ...

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EINSPRUCH

So geht's: In vier Schritten dem Steuerbescheid widersprechen

[05.09.2022] Der Steuerbescheid ist da und sieht komplett anders aus als Ihre Berechnungen? Dann sollten Sie dem Finanzamt mögliche Fehler anzeigen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Einspruch.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

[05.09.2022] Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ...

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„NEVERMIND“-ALBUM

US-Richter lehnt Klage zu Babyfoto auf Nirvana-Cover endgültig ab

[05.09.2022] Das Foto eines nackten Babys auf dem Plattencover des Nirvana-Albums „Nevermind“ bleibt nach der Entscheidung eines Bezirksgerichts in Los Angeles ohne juristische Folgen.

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HÖHERE HONORARE

Anwälte in England und Wales beginnen unbefristeten Streik

[05.09.2022] Im Kampf um bessere Bezahlung wollen Anwältinnen und Anwälte in England und Wales auf unbestimmte Zeit ihre Arbeit niederlegen.

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AMTSGERICHT LEONBERG

Vermieter schuldet 24-stündige Versorgung mit Warmwasser

[05.09.2022] Der Vermieter einer Wohnung schuldet eine 24-stündige Versorgung mit Warmwasser. Dabei muss die Wassertemperatur mindestens 40 °C erreichen. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

[05.09.2022] Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) lehnte die Schadensersatzklage einer Autofahrerin ab, deren parkender Pkw von einem Ast getroffen wurde. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass Bäume an öffentlichen Plätzen eine ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

[05.09.2022] Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Berliner Testament wird durch Scheidung unwirksam

[05.09.2022] Mit der Scheidung wird ein Berliner Testament grundsätzlich unwirksam
Mit der Scheidung wird ein Berliner Testament grundsätzlich unwirksam (es kann allerdings Ausnahmen geben!). Nun kann der Tod eines Ehegatten / ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

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T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

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[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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