Recht-aktuell.de

KLAGE

Biobauer will Volkswagen zu schnellem Verbrenner-Ende zwingen

[06.09.2022] In einem Klimaschutz-Streit zwischen einem Biobauern und dem Autokonzern Volkswagen stellt ein Gericht am Freitag die Weichen, wie es weitergeht.

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UNTREUE-VORWURF

Fristlose Kündigung von RBB-Intendantin Schlesinger - Anwalt klärt auf, in welchen Fällen Gier zur Kündigung führt

[06.09.2022] Sich mal etwas von der Firma bezahlen lassen, ist unter Angestellten durchaus beliebt - besonders in der Chefetage.

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CORONA-IMPFUNG

Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH

[06.09.2022] Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in München

[06.09.2022] Gegen die Einführung der "Wiener Ampelmännchen" in München besteht keine Klagebefugnis. Es liegt zudem keine unzulässige staatliche Einflussnahme vor. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten

[06.09.2022] Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Auffindens von erheblichen Mengen Drogen und einer Waffe in Gewerberäumen

[06.09.2022] Werden in den Gewerberäumen eine erhebliche Menge von Drogen und eine Waffe aufgefunden, so spricht dies für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Gewerbetreibende hat sich entweder selbst ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

[06.09.2022] Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen

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12 EURO

Neuer Mindestlohn ab 1.10.2022 – was ändert sich für Minijobber und Midijobber?

[06.09.2022] Für wen gilt der neue Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf ...

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ARBEITSZEUGNIS ÄNDERUNGSWÜNSCHE

Arbeitszeugnis ändern lassen – Steht dem Arbeitnehmer ein Zeugnisberichtigungs­anspruch zu?

[05.09.2022] Gibt es einen Zeugnisberichtigungsanspruch?
Der Arbeitnehmer*in kann grundsätzlich ein Anspruch auf Berichtigung des Arbeitszeugnisses zustehen. Es ist jedoch zu beachten, dass der Arbeitgeber einen ...

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EINSPRUCH

So geht's: In vier Schritten dem Steuerbescheid widersprechen

[05.09.2022] Der Steuerbescheid ist da und sieht komplett anders aus als Ihre Berechnungen? Dann sollten Sie dem Finanzamt mögliche Fehler anzeigen. Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Einspruch.

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Stadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nach derzeit geltendem Recht nicht verbieten

[05.09.2022] Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ...

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„NEVERMIND“-ALBUM

US-Richter lehnt Klage zu Babyfoto auf Nirvana-Cover endgültig ab

[05.09.2022] Das Foto eines nackten Babys auf dem Plattencover des Nirvana-Albums „Nevermind“ bleibt nach der Entscheidung eines Bezirksgerichts in Los Angeles ohne juristische Folgen.

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HÖHERE HONORARE

Anwälte in England und Wales beginnen unbefristeten Streik

[05.09.2022] Im Kampf um bessere Bezahlung wollen Anwältinnen und Anwälte in England und Wales auf unbestimmte Zeit ihre Arbeit niederlegen.

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AMTSGERICHT LEONBERG

Vermieter schuldet 24-stündige Versorgung mit Warmwasser

[05.09.2022] Der Vermieter einer Wohnung schuldet eine 24-stündige Versorgung mit Warmwasser. Dabei muss die Wassertemperatur mindestens 40 °C erreichen. Dies hat das Amtsgericht Leonberg entschieden.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Folgen eines Astabbruchs gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko

[05.09.2022] Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) lehnte die Schadensersatzklage einer Autofahrerin ab, deren parkender Pkw von einem Ast getroffen wurde. Es sei jederzeit damit zu rechnen, dass Bäume an öffentlichen Plätzen eine ...

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BUNDESARBEITSGERICHT

Keine Änderung der insolvenzrechtlichen Rangfolge durch Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit

[05.09.2022] Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Berliner Testament wird durch Scheidung unwirksam

[05.09.2022] Mit der Scheidung wird ein Berliner Testament grundsätzlich unwirksam
Mit der Scheidung wird ein Berliner Testament grundsätzlich unwirksam (es kann allerdings Ausnahmen geben!). Nun kann der Tod eines Ehegatten / ...

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