Recht-aktuell.de

RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG

Weiterer Schlag gegen das illegale Online-Glücksspiel in Deutschland

[07.09.2022] In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat nun neben dem OLG Frankfurt am Main auch das OLG München Rückzahlungsansprüche von Geschädigten beim illegalen Online-Glücksspiel in Deutschland bestätigt.

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RECHTSANWALT CHRISTIAN DOBEK

Haftung des Hausarztes

[07.09.2022] Eine Haftung des Hausarztes besteht, wenn für diesen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in dem Krankenhaus gestellten Diagnosen falsch sind und eine ergänzende Untersuchung geboten ist, so muss er diese Vorbefunde ...

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HUBSCHRAUBER-FOTO

Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Gerichtsbeschluss zu Hubschrauber-Affäre von Christine Lambrecht

[07.09.2022] In der Affäre um einen Mitflug des Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Regierungshubschrauber hat deren Ministerium Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt. ...

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WOLFSÜBERGRIFFE

Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr erlaubt

[07.09.2022] Ein Schäfer aus dem Norden von Niedersachsen darf seine Schafe nicht mit einer Waffe vor Wolfsangriffen schützen.

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter wegen Unbefahrbarkeit der Anliegerstraße

[07.09.2022] Ist eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar, so kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort ...

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AMTSGERICHT LUDWIGSLUST

Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene Originalbelege

[07.09.2022] Sind die Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung noch vorhanden, so bezieht sich das Einsichtsrecht des Mieters auf diese Unterlagen. Ein Verweis auf digitale Belege ist dann unzulässig. Dies gilt ...

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WEGWEISENDES URTEIL

Zehn Jahre Haft für Online-Stalker in Spanien - Opfer beging Suizid

[07.09.2022] Ein Online-Stalker ist in Spanien zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, weil sein 17 Jahre altes Opfer Suizid beging. Das Strafmaß wurde am Dienstagabend vom zuständigen Landgericht in Castellón de la ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Rechtswidrige Busspur - Behörde muss Bussonderfahrstreifen wieder entfernen

[07.09.2022] Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

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STEUERPFLICHTIGER ARBEITSLOHN

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

[07.09.2022] Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

[07.09.2022] Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Scheidungskosten: Was kostet eine Scheidung?

[07.09.2022] Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung klein halten
Die Höhe der Scheidungskosten ist neben anderen Fragen zur Scheidung eine ganz wichtige Frage für die scheidungswilligen Ehegatten. Auf dieser Seite ...

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UNTREUE-VORWURF

Fristlose Kündigung von RBB-Intendantin Schlesinger - Anwalt klärt auf, in welchen Fällen Gier zur Kündigung führt

[06.09.2022] Sich mal etwas von der Firma bezahlen lassen, ist unter Angestellten durchaus beliebt - besonders in der Chefetage.

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CORONA-IMPFUNG

Impfschäden: Erste Klagen gegen BioNTech Manufacturing GmbH

[06.09.2022] Die auf die rechtliche Aufarbeitung von Impfschäden und deren Folgen spezialisierte Kanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf teilt mit, dass die BioNTech Manufacturing GmbH (weiter BioNTech) außergerichtlich in den ...

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BAYERISCHER VERWALTUNGSGERICHTSHOF

Keine Klagebefugnis gegen Einführung "Wiener Ampelmännchen" in München

[06.09.2022] Gegen die Einführung der "Wiener Ampelmännchen" in München besteht keine Klagebefugnis. Es liegt zudem keine unzulässige staatliche Einflussnahme vor. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ...

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Gemeinsame elterliche Sorge dient nicht der gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder Sanktion von Fehlverhalten

[06.09.2022] Die gemeinsame elterliche Sorge dient nicht zur gegenseitigen Kontrolle der Eltern oder der Sanktion von Fehlverhalten eines Elternteils. Eine Übertragung der Mitsorge zwecks Verhinderung erzieherischer Alleingänge ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit wegen Auffindens von erheblichen Mengen Drogen und einer Waffe in Gewerberäumen

[06.09.2022] Werden in den Gewerberäumen eine erhebliche Menge von Drogen und eine Waffe aufgefunden, so spricht dies für die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Der Gewerbetreibende hat sich entweder selbst ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Bezirksstadtrat darf nur Wahres sagen und nicht unsachlich sein

[06.09.2022] Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg in einem Eilverfahren aufgegeben, vorerst bestimmte Äußerungen zu einem Immobilienunternehmen zu unterlassen

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12 EURO

Neuer Mindestlohn ab 1.10.2022 – was ändert sich für Minijobber und Midijobber?

[06.09.2022] Für wen gilt der neue Mindestlohn?
Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 18 Jahren. Unter bestimmten Voraussetzungen haben auch Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf ...

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