Recht-aktuell.de

REFORM DES FAMILIENRECHTS

Lesbisches Paar will mit Klage gemeinsame Mutterschaft erreichen

[08.09.2022] Ein lesbisches Paar aus Berlin klagt in Karlsruhe, weil nach derzeitiger Rechtslage nicht beide Frauen als Eltern ihres gemeinsamen Kindes eingetragen werden können.

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PERÜCKE NACH CHEMOTHERAPIE

Urteil: Wer bezahlt Mehrkosten für Perücke auf Rezept?

[08.09.2022] Fallen einer Frau durch Krankheit oder Chemotherapie die Haare aus, zahlt die Krankenkasse eine Perücke. Doch was, wenn die Perücke mehr kostet, als die Kasse bereit ist zu zahlen?

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten

[08.09.2022] Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, so kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum ...

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AMTSGERICHT PFORZHEIM

Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO bei Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt

[08.09.2022] Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO ...

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TEAMBUILDING

Urteil: Sturz bei Klausurtagung kann ein Arbeitsunfall sein

[08.09.2022] Ihr Chef lädt zum Betriebsausflug? Dann können Sie davon ausgehen, dass Sie bei der Reise über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind.

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LANDGERICHT BERLIN

Keine Erlaubnis zur Untervermietung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

[08.09.2022] Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung zu, wenn die Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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„SCHWACHSINN“

Klimaaktivist muss nach Widerstand bei Scholz-Auftritt Geldstrafe zahlen

[08.09.2022] Nach einem aufsehenerregenden Zwischenfall auf dem Katholikentag mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein Klimaaktivist in Stuttgart zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzententschädigung wegen Leistungen Dritter

[08.09.2022] Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen ...

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20-FACHE DES MAUT-BETRAGS

BGH: Maut-Nachforderungen aus Ungarn sind voraussichtlich rechtens

[07.09.2022] Der Urlaub war schön, aber das dicke Ende kommt noch: Wer in Ungarn keine Maut zahlt, hat bald eine happige Rechnung im Briefkasten. Beim ADAC gibt es irritierte Anfragen - geht das mit rechten Dingen zu?

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RECHTSANWALT CHRISTIAN DOBEK

Haftung des Hausarztes

[07.09.2022] Eine Haftung des Hausarztes besteht, wenn für diesen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in dem Krankenhaus gestellten Diagnosen falsch sind und eine ergänzende Untersuchung geboten ist, so muss er diese Vorbefunde ...

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HUBSCHRAUBER-FOTO

Verteidigungsministerium wehrt sich gegen Gerichtsbeschluss zu Hubschrauber-Affäre von Christine Lambrecht

[07.09.2022] In der Affäre um einen Mitflug des Sohnes von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in einem Regierungshubschrauber hat deren Ministerium Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt. ...

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WOLFSÜBERGRIFFE

Keine Flinte für Schäfer zur Wolfsabwehr erlaubt

[07.09.2022] Ein Schäfer aus dem Norden von Niedersachsen darf seine Schafe nicht mit einer Waffe vor Wolfsangriffen schützen.

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SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter wegen Unbefahrbarkeit der Anliegerstraße

[07.09.2022] Ist eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar, so kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort ...

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AMTSGERICHT LUDWIGSLUST

Anspruch auf Einsicht in noch vorhandene Originalbelege

[07.09.2022] Sind die Originalbelege zu einer Betriebskostenabrechnung noch vorhanden, so bezieht sich das Einsichtsrecht des Mieters auf diese Unterlagen. Ein Verweis auf digitale Belege ist dann unzulässig. Dies gilt ...

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WEGWEISENDES URTEIL

Zehn Jahre Haft für Online-Stalker in Spanien - Opfer beging Suizid

[07.09.2022] Ein Online-Stalker ist in Spanien zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden, weil sein 17 Jahre altes Opfer Suizid beging. Das Strafmaß wurde am Dienstagabend vom zuständigen Landgericht in Castellón de la ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Rechtswidrige Busspur - Behörde muss Bussonderfahrstreifen wieder entfernen

[07.09.2022] Eine auf der Clayallee in Berlin-Zehlendorf neu eingerichtete Bussonderspur ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.

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STEUERPFLICHTIGER ARBEITSLOHN

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

[07.09.2022] Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Ansprüche nach der EU-Fluggastrechte-VO bei nach Insolvenz der Fluggesellschaft kulanzweise durchgeführter Beförderung

[07.09.2022] Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste, die ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Scheidungskosten: Was kostet eine Scheidung?

[07.09.2022] Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung klein halten
Die Höhe der Scheidungskosten ist neben anderen Fragen zur Scheidung eine ganz wichtige Frage für die scheidungswilligen Ehegatten. Auf dieser Seite ...

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