Recht-aktuell.de

PREISTREIBEREI

Streit um Preise: Gericht untersagt Coca-Cola Lieferstopp gegen Edeka

[09.09.2022] Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und dem Lebensmittelhändler Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp durch Coca-Cola untersagt. Der Hersteller hatte vergangene Woche die ...

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VERKAUFSSTOPP FÜR VERBRENNUNGSMOTOREN

Biobauer gegen Volkswagen: Gericht will Klima-Klage weiterverhandeln

[09.09.2022] Wenn es ein einzelner Ökolandwirt mit einem Weltkonzern aufnimmt, ist das ein ungleiches Duell. Unterstützt von Greenpeace will der Kläger ein baldiges Verkaufsverbot für Benziner- und Dieselautos durchsetzen. Nun geht ...

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STORNOKOSTEN

Europäischer Gerichtshof klärt Frage zum nachträglichen kostenfreien Reiserücktritt wegen Corona

[09.09.2022] In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann geführten Gerichtsprozess am Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-24 S 189/21) hat die 24. Zivilkammer mit Vorlagebeschluss vom 07.07.2022 die Frage einer ...

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SEXUELLE ORIENTIERUNG

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende

[09.09.2022] Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der französische Blutspendedienst Daten zur mutmaßlichen sexuellen Orientierung eines Mannes gespeichert hat.

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Patienten brauchen Bedenkzeit nach Aufklärungsgespräch

[09.09.2022] Vor einer Operation noch mal alle Informationen sacken lassen: Dazu sollten Patienten die Möglichkeit haben. Direkt nach dem Aufklärungsgespräch müssen sie sich nicht für den Eingriff entscheiden.

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GEFÄHRDETE TIERARTEN

EuGH stärkt Tierschutz bei Handel mit gefährdeten Arten

[09.09.2022] Der Europäische Gerichtshof (EuGH) setzt dem Handel mit gefährdeten Tieren enge Grenzen. Will ein Züchter eine geschützte Art kaufen oder verkaufen, muss er nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des ...

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HASSREDE

'Cophunter' nach Aufruf zur Jagd auf Polizisten verurteilt

[09.09.2022] Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel (Westpfalz) hatte er im Internet zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen: Deswegen ist ein 56-Jähriger vor dem Amtsgericht Idar-Oberstein am Donnerstag zu einem Jahr und acht ...

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VERWALTUNGSGERICHT OLDENBURG

VG Oldenburg bestätigt Tätigkeitsverbot für eine zahnmedizinische Fachangestellte wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung

[09.09.2022] Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag einer zahnmedizinischen Fachangestellten gegen ein Tätigkeitsverbot wegen nicht nachgewiesener Corona-Impfung abgelehnt.

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KURIOS

Fehlüberweisung: Citi gewinnt Rechtsstreit um halbe Milliarde Dollar

[09.09.2022] Die US-Großbank Citigroup hat sich im Rechtsstreit um die Rückerstattung einer versehentlich überwiesenen rund halben Milliarde Dollar doch noch durchgesetzt.

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LANDGERICHT BERLIN

Kein Kündigungsrecht bei langjähriger Duldung unpünktlicher Mietzahlungen

[09.09.2022] Zahlt ein Wohnungsmieter seit Jahren verspätet seine Miete, so kann der Vermieter keine Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen aussprechen. Der Vermieter setzt insofern den Anschein, dass die Verspätung für ihn ...

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Verletzung des Persönlichkeitsrechts aufgrund automatischer Weitergabe der dynamischen IP-Adresse an Google bei Aufruf einer Webseite

[09.09.2022] Wird die dynamische IP-Adresse eines Webseitennutzers automatisch an Google weitergeleitet, so liegt darin ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht. Dies begründet nicht nur einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Besondere Altersgrenze für Lehrkräfte

[09.09.2022] Das Verwaltungsgericht Trier hat die auf Feststellung einer Klägerin gerichtete Klage, dass für sie die besondere Altersgrenze für Lehrkräfte (Ende des Schuljahres, in dem das 65. Lebensjahr vollendet wird) gelte, ...

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MIETKAUTION RÜCKZAHLUNG

Welche Frist gilt für die Mietkaution-Rückzahlung und was darf verrechnet werden?

[09.09.2022] Absicherung der Vermieter­ansprüche
Bei Auszug aus der Wohnung ist es oftmals aber noch gar nicht klar, ob der Mieter noch etwas schuldet. Zum einen muss der Mieter möglicher­weise noch für nicht ausgeführte ...

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PERÜCKE NACH CHEMOTHERAPIE

Urteil: Wer bezahlt Mehrkosten für Perücke auf Rezept?

[08.09.2022] Fallen einer Frau durch Krankheit oder Chemotherapie die Haare aus, zahlt die Krankenkasse eine Perücke. Doch was, wenn die Perücke mehr kostet, als die Kasse bereit ist zu zahlen?

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LANDGERICHT MÜNCHEN I

Recht zum Abschleppen eines unbefugt abgestellten Fahrzeugs erfordert keine konkrete Nutzungsabsicht des Berechtigten

[08.09.2022] Wird ein Fahrzeug unbefugt auf einem Parkplatz abgestellt, so kann der Berechtigte das Fahrzeug abschleppen lassen, ohne dass eine konkrete Nutzungsabsicht erforderlich ist. Zudem besteht keine Wartepflicht bis zum ...

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AMTSGERICHT PFORZHEIM

Rechtsmissbräuchlicher Auskunftsanspruch nach DSGVO bei Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt

[08.09.2022] Die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs nach Art. 12 DSGVO ist rechtsmissbräuchlich, wenn es dem Anspruchsinhaber nur um Drohungen und Beleidigungen des Gegners und dessen Anwalt geht. Die DSGVO ...

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TEAMBUILDING

Urteil: Sturz bei Klausurtagung kann ein Arbeitsunfall sein

[08.09.2022] Ihr Chef lädt zum Betriebsausflug? Dann können Sie davon ausgehen, dass Sie bei der Reise über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert sind.

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LANDGERICHT BERLIN

Keine Erlaubnis zur Untervermietung bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

[08.09.2022] Einem Wohnungsmieter steht kein Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung zu, wenn die Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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STEUERPFLICHTIGER ARBEITSLOHN

Weiterbildung von Arbeitnehmern: Bezahlung von Fortbildungskosten durch Arbeitgeber als steuerpflichtiger Arbeitslohn?

[08.09.2022] Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen die Übernahme von Fortbildungskosten für Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber im betrieblichen Eigeninteresse erfolgen kann, und wann ...

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„SCHWACHSINN“

Klimaaktivist muss nach Widerstand bei Scholz-Auftritt Geldstrafe zahlen

[08.09.2022] Nach einem aufsehenerregenden Zwischenfall auf dem Katholikentag mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist ein Klimaaktivist in Stuttgart zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Berechnung der Karenzententschädigung wegen Leistungen Dritter

[08.09.2022] Der Begriff der „vertragsmäßigen Leistungen“ iSv. § 74 Abs. 2 HGB, auf deren Grundlage sich bei einem zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbarten nachvertraglichen ...

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