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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.09.2022
 
 

DARLEHENSVERTRAG MIT DER BMW BANK

Verbraucher kann Darlehen auch mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam widerrufen

[12.09.2022] In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss ...

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GENDER­SPRACHE-LEITFADEN

Klage gegen Audis Gendersprache jetzt beim Oberlandesgericht

[12.09.2022] Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz.

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SCHADENERSATZ

Sammelklage zu Corona in Ischgl geplant - Corona-Hotspot im März 2020

[12.09.2022] Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde nach Trunkenheitsfahrt

[12.09.2022] Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Schadensersatz bei Kollision mit zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel

[12.09.2022] Das Landgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage eines Autofahrers abgewiesen, der nachts gegen einen von der Stadt als Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel fuhr. Der Kläger habe fahrlässig gehandelt.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Alkoholgenuss im Park dient der Erholung und entspricht der widmungsgemäßen Nutzung öffentlicher Grünanlagen

[12.09.2022] Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keinen Bestand.

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig

[12.09.2022] Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus ...

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ZUBEHÖR

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?

[12.09.2022] Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist?
Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und den zugehörigen Heizöltanks ausgestattet ist, dann ist der Heizölvorrat grundsätzlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

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