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29.03.2024
29.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.09.2022
 
 

VERWALTUNGSGERICHT KARLSRUHE

Vorabinformation über Urteilsverkündung am Vorabend nur für ausgewählte Journalisten - Pressearbeit des Bundesverfassungsgerichts verletzt keine Parteienrechte der AfD

[13.09.2022] Wenn das Bundesverfassungsgericht bereits am Vorabend von wichtigen Urteilsverkündungen einem kleinen berechtigten Kreis von Journalistinnen und Journalisten die Pressemitteilung zukommen lässt, dann verletzt es damit ...

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KLIMA-KLAGE

Gericht weist Klimaklage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ab

[13.09.2022] Eine Klage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Gericht sieht Gesetzgeber in der Verantwortung. Die Kläger wollen nun in die nächste Instanz gehen.

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LANDGERICHT BERLIN

Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter

[13.09.2022] Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer

[13.09.2022] Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung

[13.09.2022] Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?

[13.09.2022] Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften Hausrat kann ...

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GENDER­SPRACHE-LEITFADEN

Klage gegen Audis Gendersprache jetzt beim Oberlandesgericht

[12.09.2022] Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz.

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SCHADENERSATZ

Sammelklage zu Corona in Ischgl geplant - Corona-Hotspot im März 2020

[12.09.2022] Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Zur Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für die Fahrerlaubnisbehörde nach Trunkenheitsfahrt

[12.09.2022] Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und bejaht worden ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Schadensersatz bei Kollision mit zur Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel

[12.09.2022] Das Landgericht Koblenz hat die Schadensersatzklage eines Autofahrers abgewiesen, der nachts gegen einen von der Stadt als Verkehrsberuhigung aufgestellten Blumenkübel fuhr. Der Kläger habe fahrlässig gehandelt.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Alkoholgenuss im Park dient der Erholung und entspricht der widmungsgemäßen Nutzung öffentlicher Grünanlagen

[12.09.2022] Das vom Bezirksamt Mitte von Berlin verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst keinen Bestand.

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz im Fall der Unterbringung des Verurteilten in psychiatrisches Krankenhaus unzulässig

[12.09.2022] Die Anhörung des Sachverständigen mittels Videokonferenz ist gemäß § 463 e Abs. 1 Satz 3 StPO unzulässig, wenn es um die Unterbringung des Verurteilten in ein psychiatrisches Krankenhaus ...

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ZUBEHÖR

Hauskauf: Wem gehört das Heizöl, wenn ein Haus verkauft wird?

[12.09.2022] Wem gehört das Heizöl, das in den Tanks gebunkert ist?
Wenn ein Grundstück mit einem Haus bebaut ist, das über eine Ölheizung und den zugehörigen Heizöltanks ausgestattet ist, dann ist der Heizölvorrat grundsätzlich ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A

[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

B

[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

G

[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

M

[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

T

[Todesstrafe (in Deutschland)]

W

[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]

Z

[Zeugenschutzprogramm]

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