Recht-aktuell.de

4,125 MILLIARDEN EURO

EU-Gericht senkt Milliarden-Strafe für Google leicht

[14.09.2022] Das Gericht der EU hat die Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission für Google im Wesentlichen bestätigt. In einigen Punkten wichen die Richter allerdings von der Position der Kommission ab und verringerten die Geldbuße von ...

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QUEEN ELIZABETH II.

Keine Gerichtsverhandlungen am Tag des Staatsbegräbnisses

[14.09.2022] Wegen des Staatsbegräbnisses von Queen Elizabeth II. werden landesweit Gerichtsverhandlungen verschoben. Aus Respekt vor der Königin bleiben die Gerichte am kommenden Montag in aller Regel geschlossen.

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ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube

[14.09.2022] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

[14.09.2022] Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

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ONLINEHANDEL

Neue EU-Verordnung zum Verbraucherschutz

[14.09.2022] EU-Verbraucherschützer arbeiten aktuell daran, die Regeln und Richtlinien für den Onlinehandel weiter zu verschärfen. In einer neuen EU-Verordnung zum Verbraucherschutz soll das Widerrufsrecht gestärkt und Händler ...

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KINDESWOHL

Interessenkonflikt? Wenn Eltern und Kinder gemeinsam erben

[14.09.2022] Erbt man selbst und gleichzeitig sein minderjähriges Kind, ließe sich vielleicht an der Aufteilung drehen - theoretisch. Aber muss einem deshalb für das Erbverfahren das Sorgerecht entzogen werden?

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JUGENDSCHUTZARBEITSGESETZ

Nebenbei arbeiten: Was Minderjährige beim Jobben beachten müssen

[14.09.2022] Eigenes Geld verdienen und damit Wünsche erfüllen: Für viele Jugendliche sind Aushilfsjobs eine Chance, ihre Ersparnisse aufzubessern und erste Berufserfahrungen zu sammeln. Was dabei rechtlich gilt.

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LANDGERICHT STENDAL

Keine Haftung des Pkw-Halters für abgerissenen Heckscheinwerfer in Waschstraße

[14.09.2022] Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung dazu, vor der Einfahrt in eine Waschstraße den Heckscheibenwischer in eine waagerechte Position zu bringen. Daher besteht grundsätzliche keine Haftung für das Abreißen des ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift

[14.09.2022] Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige ...

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AMTSGERICHT DORTMUND

Räumungsvollstreckung nach "Berliner Modell" umfasst nicht Wegschaffung von Müll und Gerümpel

[14.09.2022] Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach dem "Berliner Modell", so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung ...

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GRUNDSATZURTEIL DES BUNDESARBEITSGERICHTS

„Paukenschlag“ beim Stechuhr-Urteil: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht

[13.09.2022] Ist die Vertrauensarbeitszeit bald passé? Diese Frage stellt sich nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Während in Politik und Wirtschaft noch über eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes diskutiert wird, schaffen ...

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KEINE BESONDERE SCHWERE DER SCHULD

Tödlicher Maskenstreit an Tankstelle - Lebenslange Haft wegen Mordes für rechtsradikalen Maskenverweigerer

[13.09.2022] Getrieben vom Hass auf das politische System und die vom Staat verhängten Corona-Beschränkungen greift ein Mann zur Waffe. Nach Ansicht des Gerichts hat er sein Opfer - einen Kassierer - eher zufällig ausgewählt. Das ...

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KLIMA-KLAGE

Gericht weist Klimaklage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ab

[13.09.2022] Eine Klage von Umweltschützern gegen Mercedes-Benz ist in erster Instanz abgewiesen worden. Das Gericht sieht Gesetzgeber in der Verantwortung. Die Kläger wollen nun in die nächste Instanz gehen.

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LANDGERICHT BERLIN

Beweislast für mitvermieteten Teppich liegt beim Mieter

[13.09.2022] Beansprucht ein Wohnungsmieter die Instandsetzung des Teppichbodens, so muss er beweisen können, dass der Teppich mitvermietet wurde. Dies kann etwa durch den Mietvertrag oder das Übergabeprotokoll geschehen. Dies hat ...

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VERWALTUNGSGERICHT MAINZ

Inanspruchnahme der deutschen Sozialsysteme durch einen EU-Ausländer

[13.09.2022] Zur Verhinderung einer dauerhaften Inanspruchnahme der Sozialhilfesysteme kann das Recht auf Einreise und Aufenthalt eines EU-Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland auch unter Berücksichtigung familiärer Bindungen ...

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Käufer hat Mitwirkungspflichten bei Mangelbeseitigung - hier Nachbesserung bei Möbellieferung

[13.09.2022] Das Amtsgericht München entschied, dass man zur Mitwirkung bei einer Nacherfüllung verpflichtet sei und verurteilte eine Beklagte zur Zahlung von 877,19 € an die Betreiberin eines Möbelgeschäfts.

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Haften Ehepartner für Schulden gemeinsam?

[13.09.2022] Die Schulden in der Zugewinngemeinschaft
Gilt für die Eheleute die Zugewinngemeinschaft, dann haftet im Normalfass jeder Ehegatte für seine eigenen Schulden. Aber Achtung: in Bezug auf angeschafften Hausrat kann ...

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