Recht-aktuell.de

ARBEITSGERICHT BRAUNSCHWEIG

Streit um Leihmutterschaft: Kirche muss schwulen Domkantor weiterbeschäftigen

[15.09.2022] Im Streit um eine Leihmutterschaft hat sich der Braunschweiger Domkantor Gerd-Peter Münden erfolgreich gegen den Rauswurf durch die evangelische Landeskirche gewehrt.

> Lesen Sie mehr

GUTACHTEN DES EUGH

Preis für Pauschalreise kann trotz Corona erstattet werden

[15.09.2022] Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte von Pauschalreisenden, die für coronabedingte Einschränkungen während ihres Urlaubs Geld zurück wollen.

> Lesen Sie mehr

LANDUNG IN HANNOVER STATT HAMBURG

Anderer Zielflughafen, gleiche Region: Keine Entschädigung

[15.09.2022] Ein Flugzeug landet außerplanmäßig an einem anderen Airport. Die Passagiere werden dann zum eigentlichen Zielflughafen gefahren. Einen Anspruch auf Entschädigung haben sie nicht unbedingt - warum?

> Lesen Sie mehr

ARZTBESUCH

Herzkranker Kosovare klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für Behandlung ohne Abschiebungsrisiko

[15.09.2022] Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie ein Problem - denn das Sozialamt würde zwar die Kosten tragen, ist aber verpflichtet, sie den Behörden zu melden. Jetzt will eine ...

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo

[15.09.2022] Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. ...

> Lesen Sie mehr

ARBEITSUNFALL

Unfallversicherung greift bei familiärer Hilfe nicht

[15.09.2022] Die Unfallkasse zahlt auch bei sogenannten arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten. Wer sich aber bei Hilfestellung innerhalb der Familie verletzt, kann nicht auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls hoffen.

> Lesen Sie mehr

DISKRIMINIERUNG

Ungleiche Behandlung von Nacktheit der Geschlechter: Männer "oben ohne" auf Wasserspielplatz erlaubt - Frau mit nackten Brüsten nicht

[15.09.2022] „Oben ohne“ auf einem Wasserspielplatz - was Männer dürfen, fordert eine Frau auch für sich. Doch sie wird des Platzes verwiesen. Dadurch fühlt sich die 38-Jährige diskriminiert und zieht vor Gericht. Zunächst ohne ...

> Lesen Sie mehr

MEHR ALS 18 MONATE

Urteil: Einsatzdauer von Zeitarbeiter kann Jahre gehen

[15.09.2022] 18 Monate steht als Höchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitern in einem Unternehmen im Gesetz - per Tarifvertrag kann sie aber deutlich länger sein.

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT NÜRTINGEN

Mieter einer Eigentumswohnung nur zu Gartenpflege für optisch durch Steinmauer abgegrenzten Garten verpflichtet

[15.09.2022] Gehört zu einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss ein optisch durch eine Steinmauer abgetrennter Garten, so erstreckt sich die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege nur auf diesen Teil, wenn die Gartenfläche im ...

> Lesen Sie mehr

SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Scheidungskosten-Tabelle 2022: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung

[15.09.2022] Tipp: Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung
Wer nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, kann unter Umständen Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung beantragen. Unsere Kanzlei berät gern und hilft beim Ausfüllen ...

> Lesen Sie mehr

KLEINWINDANLAGEN

Energie sparen: Lohnen sich kleine Windanlagen für den Garten?

[15.09.2022] Man sieht sie überall im Land auf Feldern und im Meer: Windräder, die Energie produzieren. Doch nur wenige Haushalte nutzen diese Technologie zur Eigenproduktion von Wärme und Strom. Warum?

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Dienstherr muss Förster auch Tierarztkosten für Verletzung des Diensthundes außerhalb des Dienstes erstatten

[15.09.2022] Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

> Lesen Sie mehr

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen

[15.09.2022] Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage in Lingenfeld zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war ...

> Lesen Sie mehr

QUEEN ELIZABETH II.

Keine Gerichtsverhandlungen am Tag des Staatsbegräbnisses

[14.09.2022] Wegen des Staatsbegräbnisses von Queen Elizabeth II. werden landesweit Gerichtsverhandlungen verschoben. Aus Respekt vor der Königin bleiben die Gerichte am kommenden Montag in aller Regel geschlossen.

> Lesen Sie mehr

ARBEITSGERICHT BERLIN

Kündigung wegen Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube

[14.09.2022] Das Arbeitsgericht Berlin hat die fristlose Kündigung eines Lehrers des Landes Berlin als wirksam erachtet, der auf YouTube ein Video veröffentlicht hat, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers ...

> Lesen Sie mehr

OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Oberverwaltungsgericht bestätigt Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern

[14.09.2022] Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Dies hat das Oberverwaltungsgericht entschieden.

> Lesen Sie mehr

ONLINEHANDEL

Neue EU-Verordnung zum Verbraucherschutz

[14.09.2022] EU-Verbraucherschützer arbeiten aktuell daran, die Regeln und Richtlinien für den Onlinehandel weiter zu verschärfen. In einer neuen EU-Verordnung zum Verbraucherschutz soll das Widerrufsrecht gestärkt und Händler ...

> Lesen Sie mehr

KINDESWOHL

Interessenkonflikt? Wenn Eltern und Kinder gemeinsam erben

[14.09.2022] Erbt man selbst und gleichzeitig sein minderjähriges Kind, ließe sich vielleicht an der Aufteilung drehen - theoretisch. Aber muss einem deshalb für das Erbverfahren das Sorgerecht entzogen werden?

> Lesen Sie mehr

JUGENDSCHUTZARBEITSGESETZ

Nebenbei arbeiten: Was Minderjährige beim Jobben beachten müssen

[14.09.2022] Eigenes Geld verdienen und damit Wünsche erfüllen: Für viele Jugendliche sind Aushilfsjobs eine Chance, ihre Ersparnisse aufzubessern und erste Berufserfahrungen zu sammeln. Was dabei rechtlich gilt.

> Lesen Sie mehr

LANDGERICHT STENDAL

Keine Haftung des Pkw-Halters für abgerissenen Heckscheinwerfer in Waschstraße

[14.09.2022] Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung dazu, vor der Einfahrt in eine Waschstraße den Heckscheibenwischer in eine waagerechte Position zu bringen. Daher besteht grundsätzliche keine Haftung für das Abreißen des ...

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

BGH: c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in Klageschrift

[14.09.2022] Die Angabe einer c/o-Adresse einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts als zulässige ladungsfähige Anschrift in einer Klageschrift kann zulässig sein, wenn die Stiftung selbst über keine andere ladungsfähige ...

> Lesen Sie mehr

AMTSGERICHT DORTMUND

Räumungsvollstreckung nach "Berliner Modell" umfasst nicht Wegschaffung von Müll und Gerümpel

[14.09.2022] Beantragt der Vermieter eine Räumungsvollstreckung nach dem "Berliner Modell", so wird von der Vollstreckung nicht die Wegschaffung von Müll und Gerümpel umfasst. Vielmehr ist der Räumungstitel nach Durchführung ...

> Lesen Sie mehr