Recht-aktuell.de

UNANGEMESSENE BENACHTEILIGUNG

Sind Verschwiegenheitsklauseln zum Gehalt zulässig?

[16.09.2022] Mit den Kollegen locker über das Gehalt plaudern? Wer herausfinden möchte, wie er oder sie im Vergleich zum restlichen Team verdient, hat's mitunter schwer. Manche Arbeitgeber verbieten das. Zu Recht?

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BUNDESGERICHTSHOF

Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

[16.09.2022] Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich ...

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SCHULDEINGESTÄNDNIS

Gut bedenken: Schuldeingeständnis am Unfallort hat Gewicht

[16.09.2022] Wer war schuld? Das ist nach einem Unfall nicht immer sofort klar. Wer noch vor Ort seine Schuld schriftlich eingesteht, sollte wissen, dass das nicht so einfach rückgängig zu machen ist.

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IMMOBILIEN-SCHENKUNG MIT WOHNRECHT

Sonderregel bei Schenkung von Häusern mit Wohnrecht

[16.09.2022] Zehn Jahre nach einer Schenkung fallen Gegenstände aus der Pflichtteilsergänzung heraus - normalerweise. Handelt es sich aber um ein Haus, in dem weiter ein Wohnrecht besteht, gilt diese Regel nicht.

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TOTALSCHADEN

Wann zahlt die Kaskoversicherung eine Neupreisentschädigung?

[16.09.2022] Nach einem Unfall ersetzt die Kaskoversicherung oft nur den Wiederbeschaffungswert eines Autos. Da direkt nach einem Neukauf der Wertverlust am größten ist, gibt es dann unter Umständen den Neupreis.

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DARLEHENSVERTRAG MIT DER BMW BANK

Recht auf Sondertilgungen: Worauf sollten Kreditnehmer achten?

[16.09.2022] Was sind Sondertilgungen?
Ein Ratenkredit wird hierzulande über eine feste Laufzeit abgeschlossen. Dabei bleibt die Höhe der Raten über den gesamten Kreditverlauf hinweg gleich hoch. Kreditnehmer leisten also von ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden

[16.09.2022] Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig

[16.09.2022] Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig

[16.09.2022] Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit

[16.09.2022] Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für ...

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GUTACHTEN DES EUGH

Preis für Pauschalreise kann trotz Corona erstattet werden

[15.09.2022] Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) stärkt die Rechte von Pauschalreisenden, die für coronabedingte Einschränkungen während ihres Urlaubs Geld zurück wollen.

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LANDUNG IN HANNOVER STATT HAMBURG

Anderer Zielflughafen, gleiche Region: Keine Entschädigung

[15.09.2022] Ein Flugzeug landet außerplanmäßig an einem anderen Airport. Die Passagiere werden dann zum eigentlichen Zielflughafen gefahren. Einen Anspruch auf Entschädigung haben sie nicht unbedingt - warum?

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ARZTBESUCH

Herzkranker Kosovare klagt vor dem Bundesverfassungsgericht für Behandlung ohne Abschiebungsrisiko

[15.09.2022] Hunderttausende Menschen leben ohne Erlaubnis in Deutschland. Ein Arztbesuch ist für sie ein Problem - denn das Sozialamt würde zwar die Kosten tragen, ist aber verpflichtet, sie den Behörden zu melden. Jetzt will eine ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Keine Nutzungsausfallentschädigung für Reparaturzeit eines Porsche wegen beschränkten Fahrvergnügens bei möglicher Nutzung eines Ford Mondeo

[15.09.2022] Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit des beschädigten Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung gegen den Schädiger. ...

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ARBEITSUNFALL

Unfallversicherung greift bei familiärer Hilfe nicht

[15.09.2022] Die Unfallkasse zahlt auch bei sogenannten arbeitnehmerähnlichen Tätigkeiten. Wer sich aber bei Hilfestellung innerhalb der Familie verletzt, kann nicht auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls hoffen.

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DISKRIMINIERUNG

Ungleiche Behandlung von Nacktheit der Geschlechter: Männer "oben ohne" auf Wasserspielplatz erlaubt - Frau mit nackten Brüsten nicht

[15.09.2022] „Oben ohne“ auf einem Wasserspielplatz - was Männer dürfen, fordert eine Frau auch für sich. Doch sie wird des Platzes verwiesen. Dadurch fühlt sich die 38-Jährige diskriminiert und zieht vor Gericht. Zunächst ohne ...

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MEHR ALS 18 MONATE

Urteil: Einsatzdauer von Zeitarbeiter kann Jahre gehen

[15.09.2022] 18 Monate steht als Höchstdauer für den Einsatz von Leiharbeitern in einem Unternehmen im Gesetz - per Tarifvertrag kann sie aber deutlich länger sein.

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AMTSGERICHT NÜRTINGEN

Mieter einer Eigentumswohnung nur zu Gartenpflege für optisch durch Steinmauer abgegrenzten Garten verpflichtet

[15.09.2022] Gehört zu einer Eigentumswohnung im Erdgeschoss ein optisch durch eine Steinmauer abgetrennter Garten, so erstreckt sich die mietvertragliche Pflicht zur Gartenpflege nur auf diesen Teil, wenn die Gartenfläche im ...

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SI RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT MBH – SCHEIDUNG UND FAMILIENRECHT

Scheidungskosten-Tabelle 2022: Anwaltskosten und Gerichtskosten bei der Scheidung

[15.09.2022] Tipp: Verfahrenskostenhilfe bei Scheidung
Wer nur über geringe finanzielle Mittel verfügt, kann unter Umständen Verfahrenskostenhilfe für die Scheidung beantragen. Unsere Kanzlei berät gern und hilft beim Ausfüllen ...

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KLEINWINDANLAGEN

Energie sparen: Lohnen sich kleine Windanlagen für den Garten?

[15.09.2022] Man sieht sie überall im Land auf Feldern und im Meer: Windräder, die Energie produzieren. Doch nur wenige Haushalte nutzen diese Technologie zur Eigenproduktion von Wärme und Strom. Warum?

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VERWALTUNGSGERICHT WIESBADEN

Dienstherr muss Förster auch Tierarztkosten für Verletzung des Diensthundes außerhalb des Dienstes erstatten

[15.09.2022] Ein Förster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten bei Verletzung des Diensthundes, auch wenn der Hund selbst nicht "im Dienst" war. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.

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VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT

Baugenehmigung für Beachvolleyballanlage beinhaltet keine Nutzung zu Feier- und geselligen Veranstaltungen

[15.09.2022] Der Klage von Anwohnern auf bauaufsichtliches Einschreiten des Landkreises Germersheim gegen die Nutzung einer genehmigten Beachvolleyballanlage in Lingenfeld zu Feier- und geselligen Veranstaltungen war ...

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