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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 17.09.2022

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Wie reagiert man auf negative Bewertung? – Der Umgang mit Portalen

[16.09.2022] Der richtige Ansprechpartner
Die jeweiligen Bewertungsportale haften in der Regel nicht unmittelbar für die eingestellten Bewertungen. Doch kann der Kontakt zum Verfasser jeder einzelnen Bewertung häufig nur über das ...

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BUNDESGERICHTSHOF

Gebäudeversicherung: Wohnungseigentümer müssen sich Versicherungs-Selbstbehalt im Schadensfall teilen

[16.09.2022] Bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eines Wohnungseigentümers eingetreten ist, ist der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt - vorbehaltlich ...

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SCHULDEINGESTÄNDNIS

Gut bedenken: Schuldeingeständnis am Unfallort hat Gewicht

[16.09.2022] Wer war schuld? Das ist nach einem Unfall nicht immer sofort klar. Wer noch vor Ort seine Schuld schriftlich eingesteht, sollte wissen, dass das nicht so einfach rückgängig zu machen ist.

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IMMOBILIEN-SCHENKUNG MIT WOHNRECHT

Sonderregel bei Schenkung von Häusern mit Wohnrecht

[16.09.2022] Zehn Jahre nach einer Schenkung fallen Gegenstände aus der Pflichtteilsergänzung heraus - normalerweise. Handelt es sich aber um ein Haus, in dem weiter ein Wohnrecht besteht, gilt diese Regel nicht.

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TOTALSCHADEN

Wann zahlt die Kaskoversicherung eine Neupreisentschädigung?

[16.09.2022] Nach einem Unfall ersetzt die Kaskoversicherung oft nur den Wiederbeschaffungswert eines Autos. Da direkt nach einem Neukauf der Wertverlust am größten ist, gibt es dann unter Umständen den Neupreis.

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DARLEHENSVERTRAG MIT DER BMW BANK

Recht auf Sondertilgungen: Worauf sollten Kreditnehmer achten?

[16.09.2022] Was sind Sondertilgungen?
Ein Ratenkredit wird hierzulande über eine feste Laufzeit abgeschlossen. Dabei bleibt die Höhe der Raten über den gesamten Kreditverlauf hinweg gleich hoch. Kreditnehmer leisten also von ...

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LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH

Halter eines an Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss als Beschuldigter belehrt werden

[16.09.2022] Der Halter eines an einer Unfallflucht beteiligten Fahrzeugs muss vor seiner polizeilichen Befragung zur Fahrereigenschaft als Beschuldigter gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird die Belehrung ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Untersagung des Inverkehrbringen von CBD-haltigen Lebensmitteln rechtmäßig

[16.09.2022] Das Verwaltungsgericht Trier hat die gegen eine Untersagungsverfügung zum Inverkehrbringen CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel gerichtete Klage abgewiesen.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Ver.di ist auch in Pflegebranche tariffähig

[16.09.2022] Mit der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit

[16.09.2022] Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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