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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.09.2022

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ARBEITSZEUGNIS

Wirklich Pflicht? Grußformel darf im Arbeitszeugnis fehlen

[19.09.2022] Bedauert die Firma Ihr Ausscheiden als Arbeitnehmer wirklich Jedenfalls steht im Arbeitszeugnis häufig eine Abschlussformel, die das vermuten lässt. Häufig, aber eben nicht immer. Ist das zulässig?

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KURIOS

Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

[19.09.2022] Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen.

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UNFALLVERSICHERUNG

Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

[19.09.2022] Unfälle gehen auch psychisch nicht immer spurlos an Menschen vorbei. Doch kommt die private Unfallversicherung für posttraumatische Belastungsstörungen auf?

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar

[19.09.2022] Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Bustransfer vom Ausweichflughafen Hannover nach Zielflughafen Hamburg stellt keine Flugannullierung dar

[19.09.2022] Muss ein Flug abweichend vom Flugplan in Hannover landen und werden die Fluggäste anschließend mit einem Bus zum Zielflughafen Hamburg gebracht, so liegt darin keine Flugannullierung. Denn die Flughäfen Hannover und ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Unwirksame Einwilligung in Operation aufgrund fehlender Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch und Einwilligung

[19.09.2022] Die Einwilligung in eine Operation ist unwirksam, wenn der Patient nach dem Aufklärungsgespräch keine Bedenkzeit hatte (siehe: § 630 e Abs. 2 Nr. 2 BGB). In diesem Fall kann ein Anspruch ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main aufkommen

[19.09.2022] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht zur Tragung der Mietzahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet sei und damit die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden

[19.09.2022] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen, mit der dieses die Klage eines in Vollzeit an ...

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ÜBERSTUNDEN

Freizeitausgleich gilt bei Krankheit als genommen

[19.09.2022] Eine Möglichkeit, Überstunden auszugleichen, ist das Abfeiern. Was aber, wenn ich an oder zu den freien Tagen krank werde - sind die Überstunden dann weg oder kann ich den Ausgleich nachholen?

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