Recht-aktuell.de

VERWALTUNGSGERICHT GELSENKIRCHEN

Kein Anspruch auf höhere Besoldung für Lehrkräfte mit der Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I

[20.09.2022] Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen, die die Lehrbefähigung für die Sekundarstufe I (Grund-, Haupt- und Realschule sowie die Klassen 5 bis 10 an Gymnasien) vor der Lehrerausbildungsreform im Jahr 2009 erlangt ...

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DENKMALSCHUTZ

Alte Hütte, neuer Glanz: Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

[20.09.2022] Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

[20.09.2022] Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der EuGH ...

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GRUNDSTÜCKSKAUF

Für die Kinder? Grundstückskauf auf Vorrat ist nicht ohne Risiko

[20.09.2022] Jetzt kaufen, später bauen: Wer sich frühzeitig Baugrund sichert, um dort vielleicht irgendwann eine Immobilie zu errichten, sollte genau wissen, worauf er sich einlässt.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich

[20.09.2022] Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere ...

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GRUNDSTEUERERKLÄRUNG

Was passiert bei verspäteter Abgabe der Grundsteuererklärung?

[20.09.2022] Die Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?

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AMTSGERICHT BERLIN-LICHTENBERG

Kein Recht zur Mietminderung bei Verlegung des Müllplatzes um 157 m

[20.09.2022] Die Verlegung des Müllplatzes um 157 m begründet kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB, da insofern nur ein unerheblicher Mietmangel vorliegt. Dies hat das Amtsgericht ...

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TRUNKENHEITSFAHRT

Sattelzug verwüstet Wohnstraße - Bewährungsstrafe für Fahrer

[20.09.2022] Ein betrunkener Lkw-Fahrer verwüstet eine Wohnstraße. Noch heute leiden die Opfer zum Teil unter den Folgen. Der Fahrer hat nun eine Bewährungsstrafe erhalten. Am Steuer eines Lkws sitzt er sobald nicht wieder.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Schmerzensgeld von 800.000 € nach unfallbedingter Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels eines 35-jährigen Radsportlers

[20.09.2022] Erleidet ein 35-jähriger Radsportler unfallbedingt eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € rechtfertigen. Zudem begründet eine hohe ...

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KURIOS

Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte freiwillig im Gefängnis

[19.09.2022] Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen.

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UNFALLVERSICHERUNG

Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

[19.09.2022] Unfälle gehen auch psychisch nicht immer spurlos an Menschen vorbei. Doch kommt die private Unfallversicherung für posttraumatische Belastungsstörungen auf?

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Rückforderung von Corona-Soforthilfen ist rechtswidrig - Vorbehalt in Bewilligungsbescheiden nicht klar erkennbar

[19.09.2022] Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit sechs Urteilen entschieden und damit den Klagen von ...

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LANDGERICHT HAMBURG

Bustransfer vom Ausweichflughafen Hannover nach Zielflughafen Hamburg stellt keine Flugannullierung dar

[19.09.2022] Muss ein Flug abweichend vom Flugplan in Hannover landen und werden die Fluggäste anschließend mit einem Bus zum Zielflughafen Hamburg gebracht, so liegt darin keine Flugannullierung. Denn die Flughäfen Hannover und ...

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OBERLANDESGERICHT BREMEN

Unwirksame Einwilligung in Operation aufgrund fehlender Bedenkzeit zwischen Aufklärungsgespräch und Einwilligung

[19.09.2022] Die Einwilligung in eine Operation ist unwirksam, wenn der Patient nach dem Aufklärungsgespräch keine Bedenkzeit hatte (siehe: § 630 e Abs. 2 Nr. 2 BGB). In diesem Fall kann ein Anspruch ...

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VERWALTUNGSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Land Hessen muss Mietkosten für Impfzentrum in Frankfurt am Main aufkommen

[19.09.2022] Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt am Main nicht zur Tragung der Mietzahlung von 2,5 Millionen Euro verpflichtet sei und damit die Kosten für den Betrieb des Impfzentrums ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

An Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden

[19.09.2022] Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Januar 2019 zurückgewiesen, mit der dieses die Klage eines in Vollzeit an ...

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ÜBERSTUNDEN

Freizeitausgleich gilt bei Krankheit als genommen

[19.09.2022] Eine Möglichkeit, Überstunden auszugleichen, ist das Abfeiern. Was aber, wenn ich an oder zu den freien Tagen krank werde - sind die Überstunden dann weg oder kann ich den Ausgleich nachholen?

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