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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 21.09.2022
 
 

VORRATSDATENSPEICHERUNG

Deutsche Vorratsdatenspeicherung ist gekippt - was kommt nun?

[21.09.2022] Der EuGH hat die derzeit ausgesetzte deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung. Wie geht es jetzt weiter?

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MENSCHENRECHTSKONVENTION

Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention

[21.09.2022] Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

[21.09.2022] Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Klärung der Billigkeit der Beteiligung an Wasserkosten eines nicht am Wasserverbrauch beteiligten Teileigentümers nicht im Wege der Beschlussanfechtung möglich

[21.09.2022] Wendet sich ein Teileigentümer gegen einen Beschluss zur Beteiligung an den Wasserkosten, weil er am Wasserverbrauch nicht beteiligt ist, kann er dies nicht im Wege der Beschlussanfechtung tun. Er muss vielmehr einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Corona-Pandemie: Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz kann nur erstattet werden, wenn die alleinige Ursache die Absonderung ist

[21.09.2022] Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Klägerin keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz zusteht.

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POSTBANK-ÜBERNAHME

BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

[21.09.2022] Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro. Aber ein ...

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ARBEITSZEITERFASSUNG

Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

[21.09.2022] Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sorgt für Aufregung und stößt auf ein außergewöhnliches großes Medienecho. Nachfolgend eine Reihe wichtiger Fragen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar

[21.09.2022] Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf die Mieter umlegbar. Es handelt sich bei den Mietkosten nicht um sonstige Betriebskosten im ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Versammlung - Videoüberwachung eines S-Bahnhofs zur Gefahrenabwehr rechtmäßig

[21.09.2022] Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

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DENKMALSCHUTZ

Alte Hütte, neuer Glanz: Wenn sich die Justiz mit dem Thema Denkmalschutz auseinandersetzen muss

[20.09.2022] Das Interesse am Denkmalschutz ist in den zurückliegenden Jahrzehnten beständig gewachsen. Deswegen konnte es nicht ausbleiben, dass sich auch die Justiz verstärkt mit dem Thema auseinandersetzen musste.

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

[20.09.2022] Das Unionsrecht steht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegen, es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Dies hat der EuGH ...

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GRUNDSTÜCKSKAUF

Für die Kinder? Grundstückskauf auf Vorrat ist nicht ohne Risiko

[20.09.2022] Jetzt kaufen, später bauen: Wer sich frühzeitig Baugrund sichert, um dort vielleicht irgendwann eine Immobilie zu errichten, sollte genau wissen, worauf er sich einlässt.

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BUNDESARBEITSGERICHT

Verlängerung der Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich

[20.09.2022] Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere ...

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GRUNDSTEUERERKLÄRUNG

Was passiert bei verspäteter Abgabe der Grundsteuererklärung?

[20.09.2022] Die Abgabe der Grundsteuererklärung versetzt einige Eigentümerinnen und Eigentümer in Stress. Die unleidige Bürokratie wird daher gerne mal auf die lange Bank geschoben. Aber ist das eine gute Idee?

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AMTSGERICHT BERLIN-LICHTENBERG

Kein Recht zur Mietminderung bei Verlegung des Müllplatzes um 157 m

[20.09.2022] Die Verlegung des Müllplatzes um 157 m begründet kein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB, da insofern nur ein unerheblicher Mietmangel vorliegt. Dies hat das Amtsgericht ...

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TRUNKENHEITSFAHRT

Sattelzug verwüstet Wohnstraße - Bewährungsstrafe für Fahrer

[20.09.2022] Ein betrunkener Lkw-Fahrer verwüstet eine Wohnstraße. Noch heute leiden die Opfer zum Teil unter den Folgen. Der Fahrer hat nun eine Bewährungsstrafe erhalten. Am Steuer eines Lkws sitzt er sobald nicht wieder.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERLANDESGERICHT

Schmerzensgeld von 800.000 € nach unfallbedingter Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels eines 35-jährigen Radsportlers

[20.09.2022] Erleidet ein 35-jähriger Radsportler unfallbedingt eine Querschnittslähmung unterhalb des 4. Halswirbels, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 800.000 € rechtfertigen. Zudem begründet eine hohe ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsversto߸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

H

[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

I

[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

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[Kleinreparaturklausel]

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P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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T

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