Recht-aktuell.de

AMTSGERICHT PFAFFENHOFEN A.D. ILM

Geldentschädigung von 300 € wegen unerlaubter Werbe-E-Mail

[22.09.2022] Erhält ein Internetnutzer unerwünschte Werbe-E-Mails und muss sich nachfolgend mit der Abwehr der unerwünschten Werbung und der Herkunft seiner Daten auseinandersetzen, so kann ihm gemäß Art. 82 DSGVO ein ...

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UMWELTSCHUTZ

Lagune in Spanien erstes Ökosystem Europas mit Rechtspersönlichkeit

[22.09.2022] Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einklagbaren Rechten erhalten.

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RECHTSANWALT CHRISTIAN DOBEK

Behandlungsfehler der Schilddrüse

[22.09.2022] Eine operative Behandlung der Schilddrüse kommt in Betracht, wenn eine knotige Kropfbildung mit mechanischer Beeinträchtigung, eine Überfunktion bei Morbus Basedow, ein kalter Knoten als Karzinomverdacht oder eine ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen

[22.09.2022] Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden,

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BUNDESTAGSWAHL

ARD-Live-Wahlsendung durfte nicht bei Bild TV gezeigt werden

[22.09.2022] Die zeitgleiche Ausstrahlung einer ARD-Wahlsendung am Abend der Bundestagswahl beim privaten TV-Sender Bild ist aus Sicht eines Gerichts nicht rechtens gewesen.

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MITHAFTUNG

Unfall nach Spurwechsel: Mithaftung für heranrasenden Autofahrer

[22.09.2022] Ein Mann fährt mit seinem Auto mit 200 km/h auf der Autobahn. Ein anderer übersieht den Wagen und schert aus - es kommt zum Unfall. Haftet der Ausscherende allein? Ein Gericht sagt nein.

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LANDGERICHT BERLIN

Anspruch des Mieters auf Installation von Handläufen im Treppenbereich eines Townhouses

[22.09.2022] Der Mieter eines Townhouses hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Installation von Handläufen im Treppenbereich. Dass der Mieter bei Mietbeginn Kenntnis von den fehlenden ...

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THEATERAUFFÜHRUNGEN

Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“: Urteile aufgehoben

[22.09.2022] Hintergrundmusik oder integraler Bestandteil der Aufführung: Am Beispiel von Dostojewskis „Idiot“ muss die Justiz nun klären, wo die musikalische Untermalung am Theater endet und Musik zum Bestandteil des ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

[22.09.2022] Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften

[22.09.2022] Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, ...

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MENSCHENRECHTSKONVENTION

Russland formell raus aus Europäischer Menschenrechtskonvention

[21.09.2022] Russland ist ab sofort nicht mehr Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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FINANZGERICHT MÜNSTER

Erschütterung des für eine private Pkw-Nutzung sprechenden Anscheinsbeweises

[21.09.2022] Der für die Privatnutzung eines betrieblichen PKW sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert ...

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AMTSGERICHT STUTTGART

Klärung der Billigkeit der Beteiligung an Wasserkosten eines nicht am Wasserverbrauch beteiligten Teileigentümers nicht im Wege der Beschlussanfechtung möglich

[21.09.2022] Wendet sich ein Teileigentümer gegen einen Beschluss zur Beteiligung an den Wasserkosten, weil er am Wasserverbrauch nicht beteiligt ist, kann er dies nicht im Wege der Beschlussanfechtung tun. Er muss vielmehr einen ...

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VERWALTUNGSGERICHT MINDEN

Corona-Pandemie: Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz kann nur erstattet werden, wenn die alleinige Ursache die Absonderung ist

[21.09.2022] Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass der Klägerin keine Erstattung gezahlter Verdienstausfallentschädigung nach Infektionsschutzgesetz zusteht.

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POSTBANK-ÜBERNAHME

BGH sieht bei Postbank-Übernahme immer noch offene Fragen

[21.09.2022] Seit Jahren klagen einstige Postbank-Aktionäre gegen die Deutsche Bank. Ihr Vorwurf: Sie hätten im Zuge der Übernahme deutlich mehr Geld bekommen müssen. Gestritten wird um fast 700 Millionen Euro. Aber ein ...

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ARBEITSZEITERFASSUNG

Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung

[21.09.2022] Ein Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Arbeitszeitaufzeichnungspflicht sorgt für Aufregung und stößt auf ein außergewöhnliches großes Medienecho. Nachfolgend eine Reihe wichtiger Fragen ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht auf Wohnungsmieter umlegbar

[21.09.2022] Die Kosten für die Anmietung von Rauchwarnmeldern sind gleichzusetzen mit den Kosten für deren Erwerb und sind daher nicht auf die Mieter umlegbar. Es handelt sich bei den Mietkosten nicht um sonstige Betriebskosten im ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Versammlung - Videoüberwachung eines S-Bahnhofs zur Gefahrenabwehr rechtmäßig

[21.09.2022] Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald am 1. Mai 2019 durch die Bundespolizei war rechtmäßig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden.

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