Recht-aktuell.de

URLAUBSANSPRUCH

EuGH: Arbeiter müssen über Verjährung von Urlaub informiert werden

[23.09.2022] Das oberste EU-Gericht gibt klare Grenzen für die Verjährung von Urlaubsansprüchen vor - und nimmt besonders die Chefs in die Pflicht.

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ÜBERSTUNDEN

Diese Regeln gelten für Überstunden

[23.09.2022] Vor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.

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LANDGERICHT BERLIN

Umlage von Kabelgebühren auch bei Defekt des Anschlusses

[23.09.2022] Kabelgebühren sind auch dann auf die Mieter umlegbar, wenn der Anschluss defekt ist. Jedoch kann ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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LANDGERICHT HEIDELBERG

Reisebüro hat nach Zimmerstornierung durch Reisenden wegen Corona-Pandemie Anspruch auf Servicegebühr und Erstattung der Stornierungsgebühren

[23.09.2022] Storniert ein Reisender wegen der Corona-Pandemie eine Hotelbuchung, so hat er die vertraglich vereinbarte Stornierungsgebühr zu zahlen. Hat das die Hotelbuchung vermittelnde Reisebüro die Gebühr verauslagt, besteht ein ...

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NEBENJOB

Sind Nebenjobs genehmigungspflichtig?

[23.09.2022] Der eine kellnert in den Abendstunden, eine andere verkauft Selbstgemachtes über das Internet: Das Spektrum möglicher Nebenjobs ist groß.

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GARAGENZUFAHRT

Kein Anspruch auf bequemes Einparken

[23.09.2022] Baut der Besitzer des Vordergrundstücks um, kann das die Zufahrt zum Hintergrundstück betreffen. In einem konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, der fortan rückwärts in seine Garage fahren musste.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Oberverwaltungsgericht stoppt Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig

[23.09.2022] Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht ...

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UNTERLASSUNGSANTRAG

Veröffentlichung der privaten Anschrift von Michael Wendler verletzt das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung - Wendler klagt erfolgreich gegen Privatfilmer

[23.09.2022] Mit Erfolg hat Schlagersänger Michael Wendler (50, „Sie liebt den DJ“) eine Einstweilige Verfügung gegen einen Privatfilmer erreicht, der die Adresse seines neuen Domizils in den USA veröffentlicht hat.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

[23.09.2022] Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.

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UMWELTSCHUTZ

Lagune in Spanien erstes Ökosystem Europas mit Rechtspersönlichkeit

[22.09.2022] Als erstes Ökosystem Europas hat die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor (Kleineres Meer) an der spanischen Mittelmeerküste eine eigene Rechtspersönlichkeit mit einklagbaren Rechten erhalten.

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RECHTSANWALT CHRISTIAN DOBEK

Behandlungsfehler der Schilddrüse

[22.09.2022] Eine operative Behandlung der Schilddrüse kommt in Betracht, wenn eine knotige Kropfbildung mit mechanischer Beeinträchtigung, eine Überfunktion bei Morbus Basedow, ein kalter Knoten als Karzinomverdacht oder eine ...

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BUNDESTAGSWAHL

ARD-Live-Wahlsendung durfte nicht bei Bild TV gezeigt werden

[22.09.2022] Die zeitgleiche Ausstrahlung einer ARD-Wahlsendung am Abend der Bundestagswahl beim privaten TV-Sender Bild ist aus Sicht eines Gerichts nicht rechtens gewesen.

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MITHAFTUNG

Unfall nach Spurwechsel: Mithaftung für heranrasenden Autofahrer

[22.09.2022] Ein Mann fährt mit seinem Auto mit 200 km/h auf der Autobahn. Ein anderer übersieht den Wagen und schert aus - es kommt zum Unfall. Haftet der Ausscherende allein? Ein Gericht sagt nein.

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LANDGERICHT BERLIN

Anspruch des Mieters auf Installation von Handläufen im Treppenbereich eines Townhouses

[22.09.2022] Der Mieter eines Townhouses hat gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Anspruch auf Installation von Handläufen im Treppenbereich. Dass der Mieter bei Mietbeginn Kenntnis von den fehlenden ...

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THEATERAUFFÜHRUNGEN

Streit um Musik für Dostojewskis „Idiot“: Urteile aufgehoben

[22.09.2022] Hintergrundmusik oder integraler Bestandteil der Aufführung: Am Beispiel von Dostojewskis „Idiot“ muss die Justiz nun klären, wo die musikalische Untermalung am Theater endet und Musik zum Bestandteil des ...

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen

[22.09.2022] Das Anfordern von Unterlagen kann eine Prüfungshandlung darstellen, durch die eine den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmende Außenprüfung wirksam beginnt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden,

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Eilantrag einer ungeimpften Sekretärin gegen Betretungs- und Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos

[22.09.2022] Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das ...

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GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Keine präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Insidergeschäften

[22.09.2022] Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem Zeitpunkt der Speicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs, u. a. von Insidergeschäften, ...

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