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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 24.09.2022
 
 

ÜBERSTUNDEN

Diese Regeln gelten für Überstunden

[23.09.2022] Vor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.

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LANDGERICHT BERLIN

Umlage von Kabelgebühren auch bei Defekt des Anschlusses

[23.09.2022] Kabelgebühren sind auch dann auf die Mieter umlegbar, wenn der Anschluss defekt ist. Jedoch kann ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB bestehen. Dies hat das Landgericht Berlin ...

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LANDGERICHT HEIDELBERG

Reisebüro hat nach Zimmerstornierung durch Reisenden wegen Corona-Pandemie Anspruch auf Servicegebühr und Erstattung der Stornierungsgebühren

[23.09.2022] Storniert ein Reisender wegen der Corona-Pandemie eine Hotelbuchung, so hat er die vertraglich vereinbarte Stornierungsgebühr zu zahlen. Hat das die Hotelbuchung vermittelnde Reisebüro die Gebühr verauslagt, besteht ein ...

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NEBENJOB

Sind Nebenjobs genehmigungspflichtig?

[23.09.2022] Der eine kellnert in den Abendstunden, eine andere verkauft Selbstgemachtes über das Internet: Das Spektrum möglicher Nebenjobs ist groß.

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GARAGENZUFAHRT

Kein Anspruch auf bequemes Einparken

[23.09.2022] Baut der Besitzer des Vordergrundstücks um, kann das die Zufahrt zum Hintergrundstück betreffen. In einem konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, der fortan rückwärts in seine Garage fahren musste.

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SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT

Oberverwaltungsgericht stoppt Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin - Beurteilung der ausgewählten Bewerberin ist fehlerhaft und nicht ausreichend aussagekräftig

[23.09.2022] Im Konkurrentenverfahren um die Stelle der Generalstaatsanwältin bzw. des Generalstaatsanwalts bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat das Oberverwaltungsgericht ...

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UNTERLASSUNGSANTRAG

Veröffentlichung der privaten Anschrift von Michael Wendler verletzt das Recht auf informationelle Selbst­bestimmung - Wendler klagt erfolgreich gegen Privatfilmer

[23.09.2022] Mit Erfolg hat Schlagersänger Michael Wendler (50, „Sie liebt den DJ“) eine Einstweilige Verfügung gegen einen Privatfilmer erreicht, der die Adresse seines neuen Domizils in den USA veröffentlicht hat.

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Gemeinden dürfen keine Wettbürosteuer erheben

[23.09.2022] Das Bundesverwaltungsgericht hat in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist.

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

E

[Eigenbedarfskündigung]

F

[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]

K

[Kleinreparaturklausel]

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[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]

P

[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

R

[Ruhestörung]

S

[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]

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