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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 27.09.2022
 
 

NEBENJOB

Kellnern nach der Arbeit: Was ist in Sachen Nebenjob erlaubt?

[27.09.2022] Ein Nebenjob lohnt in mancher Hinsicht: Um etwas mehr Geld in der Tasche zu haben oder mal was ganz anderes zu machen. Experten erklären, was für die Arbeit neben dem „richtigen“ Job gilt.

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume

[27.09.2022] Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff "Wohn/Nutzfläche" im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Fehler in der Nebenkostenabrechnung

[27.09.2022] Für Verwaltungskosten wird kassiert, oder das Schreiben trudelt zu spät ein. Rund um Betriebskostenabrechnungen läuft nicht immer alles korrekt. Tipps, wie man dies erkennt und wie man damit umgeht.

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KÜNDIGUNG

Koch der kirchlichen Kita: Kündigung wegen Kirchenaustritt?

[27.09.2022] Fast ein Vierteljahrhundert hatte ein Koch für eine Stuttgarter Kindertagestätte in Trägerschaft der evangelischen Gesamtkirchengemeinde gearbeitet, als er sich zum Kirchenaustritt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

[27.09.2022] Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen ...

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MAKLERGEBÜHR

Verschwiegene Infos: Makler kann Provision verspielen

[27.09.2022] Ist beim Verkauf einer Immobilie ein Makler eingebunden, wird bei Vollzug in der Regel eine Vermittlungsgebühr fällig. Das setzt aber voraus, dass der Makler mit offenen Karten gespielt hat.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Verkehrssicherungspflicht im Wald - Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“ -

[27.09.2022] Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich ...

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ARBEITSGERICHT NEUMÜNSTER

Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen

[27.09.2022] Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche geeignet ist, dass ...

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BUNDESFINANZHOF

AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

[27.09.2022] Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des ...

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ADOPTION

Hohe Hürde: Adoption gegen den Willen des leiblichen Vaters?

[26.09.2022] Kein Bindung zum Kind, suchtkrank, straffällig - viel spricht nicht für den Mann, dessen Kind von Pflegeeltern adoptiert werden sollte. Nur ist der Vater dagegen. Warum ein Gericht ihm recht gibt.

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BUNDESGERICHTSHOF

Gutgläubiger Erwerb eines gebrauchten Fahrzeugs - BGH stärkt ahnungslosen Käufern den Rücken

[26.09.2022] Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dann, wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, der bisherige Eigentümer beweisen muss, dass der ...

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SONDERURLAUB

Bekomme ich bei einem Trauerfall Sonderurlaub?

[26.09.2022] Hat es einen Todesfall in der Familie gegeben, können Arbeitnehmer in der Regel Sonderurlaub bekommen. Was gilt dafür genau?

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf untergeordnetem regennassen Zuweg zur nachbarlichen Terrasse

[26.09.2022] Ein Grundstückseigentümer muss einen untergeordneten Zuweg zur Terrasse seines Wohnhauses nicht völlig gefahrlos gegen alle erdenklichen von dem Weg ausgehenden Risiken für die Nutzer ausgestalten. Kann der Nutzer ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine Vollwaisenrente bei Tod der Pflegeeltern

[26.09.2022] Solange noch ein grundsätzlich unterhaltsverpflichteter leiblicher Elternteil eines Pflegekindes lebt, scheidet ein Anspruch auf Vollwaisenrente aus. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden

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BUNDESGERICHTSHOF

Ertrinkenden Freund im Flutkanal zurückgelassen - BGH bestätigt Verurteilungen wegen Aussetzung mit Todesfolge und wegen unterlassener Hilfeleistung

[26.09.2022] Zwei junge Leute, die einen sturzbetrunkenen Freund nicht vor dem Ertrinken gerettet haben, gehen deshalb mehrere Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die vom Landgericht Weiden verhängten Strafen ...

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VERWALTUNGSGERICHT AACHEN

Erwerb des Grundstücks zur Verhinderung bergbaulicher Inanspruchnahme des Ortes Lützerath stellt unzulässige Rechtsausübung dar

[26.09.2022] Das Verwaltungsgericht Aachen hat insgesamt drei Klagen für unzulässig erklärt, mit denen ein Kläger letztlich die bergbauliche Inanspruchnahme seines in Lützerath gelegenen Grundstücks durch den Tagebau Garzweiler ...

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[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]

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