Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT HAMM

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

[28.09.2022] Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Hamm ...

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UMGANGSRECHT

Interessenskonflikt: Umgang mit Großeltern muss Kindeswohl dienen

[28.09.2022] Zerstreiten sich Eltern und Kinder, kann sich so ein Konflikt auch auf das Verhältnis zu den Enkel auswirken. Wann ist ein Umgang sinnvoll und erwünscht?

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DISKRIMINIERUNG

Oben ohne: Verweis wegen nackter Brüste keine Diskriminierung

[28.09.2022] Eine Berliner Frau wurde wegen ihres nackten Oberkörpers eines Wasserspielplatzes verwiesen und hat vom Land Berlin Entschädigung verlangt.

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IMMOBILIENKAUF IM AUSLAND

Auslandsimmobilien: Mit Webinar und Beratung zum sicheren Kauf

[28.09.2022] Sich zuhause bequem mittels Webinar informieren zu lassen ist seit Covid-19 auch für Privatleute fast schon Alltag geworden.

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KÜNDIGUNG

Versicherer kündigt nach Schadensfall: Was Verbraucher tun können

[28.09.2022] In vielen Versicherungssparten dürfen Anbieter ihren Kunden nach nur einem Schadensfall kündigen. Das gilt etwa für die Haftpflicht- oder die Autoversicherung. Was Sie dazu wissen müssen.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs voraus

[28.09.2022] Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat und zu einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule

[28.09.2022] Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner Schule oder einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-Flügels rechtmäßig

[28.09.2022] Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig

[28.09.2022] Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Begriff der "Wohn/Nutzfläche" umfasst auch mitvermietete Kellerräume

[27.09.2022] Werden nach einem Mietvertrag Kellerräume mitvermietet, so umfasst der Begriff "Wohn/Nutzfläche" im Mietvertrag auch die Kellerräume. Bei der Berechnung der Wohn- und Nutzfläche sind daher auch die Kellerräume zu ...

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NEBENKOSTENABRECHNUNG

Fehler in der Nebenkostenabrechnung

[27.09.2022] Für Verwaltungskosten wird kassiert, oder das Schreiben trudelt zu spät ein. Rund um Betriebskostenabrechnungen läuft nicht immer alles korrekt. Tipps, wie man dies erkennt und wie man damit umgeht.

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KÜNDIGUNG

Koch der kirchlichen Kita: Kündigung wegen Kirchenaustritt?

[27.09.2022] Fast ein Vierteljahrhundert hatte ein Koch für eine Stuttgarter Kindertagestätte in Trägerschaft der evangelischen Gesamtkirchengemeinde gearbeitet, als er sich zum Kirchenaustritt ...

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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Anforderungen an die Darlegung von Zweifeln am Zugang eines an eine Behörde mit Posteingangsdokumentation gerichteten Bescheides

[27.09.2022] Ein Gericht darf Zweifel am Zugang eines mit einfacher Post an eine Behörde gesandten Bescheides verneinen, wenn diese den Zugang zwar bestreitet, ihre lückenlose Dokumentation des Posteingangs für den fraglichen ...

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MAKLERGEBÜHR

Verschwiegene Infos: Makler kann Provision verspielen

[27.09.2022] Ist beim Verkauf einer Immobilie ein Makler eingebunden, wird bei Vollzug in der Regel eine Vermittlungsgebühr fällig. Das setzt aber voraus, dass der Makler mit offenen Karten gespielt hat.

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

Verkehrssicherungspflicht im Wald - Zur Haftung bei Verletzung beim Besteigen eines „Holzpolters“ -

[27.09.2022] Wer einen Holzpolter besteigt und dabei verletzt wird, weil Holzstämme infolge des Besteigens verrutschen bzw. ins Rollen kommen, handelt auf eigene Gefahr. Der den Wald Bewirtschaftende haftet hierfür grundsätzlich ...

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ARBEITSGERICHT NEUMÜNSTER

Vorlage eines ungültigen Corona-Testzertifikats kann fristlose Kündigung rechtfertigen

[27.09.2022] Legt ein Arbeitnehmer ein ungültiges Corona-Testzertifikat vor, kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. In einem solchen Verhalten liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung, welche geeignet ist, dass ...

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BUNDESFINANZHOF

AfA-Berechtigung nach entgeltlichem Erwerb eines Anteils an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

[27.09.2022] Hat der Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft seinen Anteil entgeltlich erworben, kann er AfA auf die anteilig miterworbenen abnutzbaren Wirtschaftsgüter des ...

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