Recht-aktuell.de

WAHL DES BERLINER ABGEORDNETEN­HAUSES 2021

Berliner Politik muss sich auf Wahlwiederholung vorbereiten

[29.09.2022] Der Verfassungsgerichtshof hat klare Worte zu den Pannen bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses vor einem Jahr gefunden. Noch ist das Urteil nicht gesprochen. Doch die politischen Folgen sind bereits ...

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

[29.09.2022] Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. ...

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VERSANDKOSTEN

„Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

[29.09.2022] 19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

[29.09.2022] Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung

[29.09.2022] Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des ...

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KAUFPREISAUFTEILUNG

Neue Arbeitshilfe: Erleichterte Kaufpreisaufteilung für Vermieter

[29.09.2022] Steuerthemen können für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon mal komplex sein. Umso besser, wenn Behörden für manche Probleme gewisse Arbeitshilfen an die Hand geben - so wie in diesem Fall.

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VERTRAGSKÜNDIGUNG

BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch

[29.09.2022] Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

[29.09.2022] Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche

[29.09.2022] Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ...

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UMGANGSRECHT

Interessenskonflikt: Umgang mit Großeltern muss Kindeswohl dienen

[28.09.2022] Zerstreiten sich Eltern und Kinder, kann sich so ein Konflikt auch auf das Verhältnis zu den Enkel auswirken. Wann ist ein Umgang sinnvoll und erwünscht?

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DISKRIMINIERUNG

Oben ohne: Verweis wegen nackter Brüste keine Diskriminierung

[28.09.2022] Eine Berliner Frau wurde wegen ihres nackten Oberkörpers eines Wasserspielplatzes verwiesen und hat vom Land Berlin Entschädigung verlangt.

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IMMOBILIENKAUF IM AUSLAND

Auslandsimmobilien: Mit Webinar und Beratung zum sicheren Kauf

[28.09.2022] Sich zuhause bequem mittels Webinar informieren zu lassen ist seit Covid-19 auch für Privatleute fast schon Alltag geworden.

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KÜNDIGUNG

Versicherer kündigt nach Schadensfall: Was Verbraucher tun können

[28.09.2022] In vielen Versicherungssparten dürfen Anbieter ihren Kunden nach nur einem Schadensfall kündigen. Das gilt etwa für die Haftpflicht- oder die Autoversicherung. Was Sie dazu wissen müssen.

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OBERLANDESGERICHT DRESDEN

Beweiserleichterung bei versicherten Kfz-Diebstahl setzt Nachweis des Abstellens und anschließendes Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs voraus

[28.09.2022] Für den erleichterten Nachweis eines versicherten Kfz-Diebstahls genügt es, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass er das Fahrzeug an einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort abgestellt hat und zu einem ...

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VERWALTUNGSGERICHT MÜNCHEN

Beschmieren einer schulischen Toilette mit antisemitischen Parolen rechtfertigt Entlassung des Schülers von der Schule

[28.09.2022] Beschmiert ein Schüler die Toilette einer Schule mit antisemitischen Parolen, so rechtfertigt dies seine Entlassung von der Schule. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Schüler die Toilette seiner Schule oder einer ...

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VERWALTUNGSGERICHT KÖLN

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds des AfD-Flügels rechtmäßig

[28.09.2022] Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der Partei Alternative für Deutschland (AfD), das im März 2015 die sog. "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Auswahl des Dienstleisters für Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Köln/Bonn rechtmäßig

[28.09.2022] Die Entscheidung des Verkehrsministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2020, mit der ein Unternehmen als Dienstleister für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten am ...

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