Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Inanspruchnahme des Verkäufers von Wohneigentum als Zustandsstörer bei noch nicht erfolgter Eigentumsübertragung auf Erwerber

[30.09.2022] Der Verkäufer von Wohneigentum kann als Zustandsstörer in Anspruch genommen werden, wenn die Übertragung des Eigentums auf den Erwerber noch nicht erfolgt ist. Die Behebung brandschutzrechtlicher Mängel steht ...

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AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Kein Schadenersatz wegen Aufklärung zur OP-Nachsorge

[30.09.2022] Vor einer OP müssen Patientinnen und Patienten darüber informiert werden, wie sie sich danach verhalten sollen. Hat man Anspruch auf Schadenersatz, wenn man sich nicht gut genug aufgeklärt fühlt?

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OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig

[30.09.2022] Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

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BUNDESGERICHTSHOF

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

[30.09.2022] Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

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MARKENSTREIT

Streit um Schokohasen: Lindt gewinnt Rechtsstreit mit Lidl

[30.09.2022] Der Schweizer Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli hat einen weiteren Erfolg zum Schutz seiner Schokoladenhasen errungen.

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GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG

Wer haftet für Mängel an Kaufsachen?

[30.09.2022] Ist ein neu gekauftes Produkt defekt, ist das für Verbraucherinnen und Verbraucher immer ärgerlich. Doch das Gesetz schützt Käufer in der Regel gut.

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OBERLANDESGERICHT HAMM

Plausibilitätsprüfung der Rechnung eines Gerichtssachverständigen bei ungewöhnlich hohen Verhältnis zwischen angesetzten Zeitaufwand und erbrachter Leistung

[30.09.2022] Die Rechnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn zwischen dem angesetzten Zeitaufwand und der erbrachten Leistung ein ungewöhnlich hohes Verhältnis besteht. Zudem ...

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UNKLARHEITEN IN DER STEUERERKLÄRUNG

Steuerfahnder dürfen nicht immer unangekündigt aufkreuzen

[30.09.2022] Unklarheiten in der Steuererklärung? Nicht selten fordern Finanzämter in diesem Fall Dokumente zur Klärung an. Das ist ihr gutes Recht. Die Befugnisse haben aber auch Grenzen.

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TODESFALL

Angehöriger verstorben: Diese 7 Dinge sollten Sie jetzt regeln

[30.09.2022] Für Hinterbliebene bricht nach einem Todesfall nicht selten das Chaos aus. Die wenigsten Menschen haben Erfahrung in all den Dingen, die danach folgen. Diese Checkliste soll das Vorgehen erleichtern.

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LANDGERICHT FRANKENTHAL (PFALZ)

Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

[29.09.2022] Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. ...

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VERSANDKOSTEN

„Versandkosten Wucher!!“ - BGH erlaubt harsche Kundenkritik auf Ebay

[29.09.2022] 19,26 Euro kosteten die vier Gelenkbolzenschellen, 4,90 Euro davon waren für den Versand. Nach dem Geschäft auf der Internetplattform Ebay hinterließ der Käufer eine Bewertung: „Ware gut, ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH: Ungarische Straßenmaut kann vor deutschen Zivilgerichten geltend gemacht werden

[29.09.2022] Autofahrer, die die Maut in Ungarn nicht bezahlen, müssen hohe Nachforderungen hinnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Der Senat gab damit einem ungarischen Inkassounternehmen recht, das wegen nicht ...

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LANDGERICHT LÜBECK

Keine Täuschung über Mietmängel bei fehlender Wohnungsbesichtigung

[29.09.2022] Besichtigt ein Mietinteressent vor Abschluss des Mietvertrags nicht die Wohnung, so steht ihm im Nachhinein kein Recht auf Anfechtung oder Mietminderung wegen verschwiegener Mängel zu. Es fehlt an einer Täuschung des ...

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KAUFPREISAUFTEILUNG

Neue Arbeitshilfe: Erleichterte Kaufpreisaufteilung für Vermieter

[29.09.2022] Steuerthemen können für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon mal komplex sein. Umso besser, wenn Behörden für manche Probleme gewisse Arbeitshilfen an die Hand geben - so wie in diesem Fall.

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VERTRAGSKÜNDIGUNG

BGH sieht Abschaltmöglichkeit für gemietete Autobatterien kritisch

[29.09.2022] Plötzlich kann man die Batterie seines E-Autos nicht mehr aufladen, weil deren Vermieter aus der Ferne die Möglichkeit dazu gesperrt hat. Angekündigt ist das in den AGB - aber ist es auch rechtens?

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

Keine SGB II-Leistungen für duales Studium

[29.09.2022] Ein nach dem BAföG abstrakt förderungsfähiges Studium schließt einen Anspruch unabhängig davon aus, ob tatsächlich BAföG-Leistungen bezogen werden. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden, gegen ...

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Vor 2001 ausgeschiedene Berliner Abgeordnete haben keine höhere Ansprüche

[29.09.2022] Die Neuregelung der Altersentschädigung für ehemalige Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Landes Berlin im Zuge der Umwandlung von einem "Teilzeitparlament" zu einem "Vollzeitparlament" führt nicht dazu, dass früher ...

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