RECHT aktuell > juristische Nachrichten > aktuell - fachlich kompetent

RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 01.10.2022

Sollte diese E-Mail nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie bitte hier

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verbot des Vogelfütterns und des Aufstellens eines Vogelhäuschens auf Balkon

[30.09.2022] Einem Wohnungsmieter kann das Füttern von Vögeln und das Aufstellen eines Vogelhäuschens auf dem Balkon verboten werden. Denn dadurch wird die Gefahr der Verunreinigung erheblich erhöht. Dies hat das Amtsgericht ...

> Lesen Sie mehr

AUFKLÄRUNGSPFLICHT

Kein Schadenersatz wegen Aufklärung zur OP-Nachsorge

[30.09.2022] Vor einer OP müssen Patientinnen und Patienten darüber informiert werden, wie sie sich danach verhalten sollen. Hat man Anspruch auf Schadenersatz, wenn man sich nicht gut genug aufgeklärt fühlt?

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT BRAUNSCHWEIG

Auslieferung eines polnischen Straftäters nach Frankreich trotz Gerichtsverfahrens in Polen zulässig

[30.09.2022] Deutschland kann einen mutmaßlichen Straftäter nach Frankreich ausliefern, auch wenn in Polen gegen ihn bereits ein Verfahren läuft. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden.

> Lesen Sie mehr

BUNDESGERICHTSHOF

"Versandkosten Wucher!!" - BGH zur Zulässigkeit einer negativen Bewertung bei eBay

[30.09.2022] Der BGH hat entschieden, wann ein Verkäufer, der ein Produkt über eBay verkauft, einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem abgegebenen negativen Bewertung hat.

> Lesen Sie mehr

MARKENSTREIT

Streit um Schokohasen: Lindt gewinnt Rechtsstreit mit Lidl

[30.09.2022] Der Schweizer Süßwarenhersteller Lindt & Sprüngli hat einen weiteren Erfolg zum Schutz seiner Schokoladenhasen errungen.

> Lesen Sie mehr

GARANTIE UND GEWÄHRLEISTUNG

Wer haftet für Mängel an Kaufsachen?

[30.09.2022] Ist ein neu gekauftes Produkt defekt, ist das für Verbraucherinnen und Verbraucher immer ärgerlich. Doch das Gesetz schützt Käufer in der Regel gut.

> Lesen Sie mehr

OBERLANDESGERICHT HAMM

Plausibilitätsprüfung der Rechnung eines Gerichtssachverständigen bei ungewöhnlich hohen Verhältnis zwischen angesetzten Zeitaufwand und erbrachter Leistung

[30.09.2022] Die Rechnung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen ist auf ihre Plausibilität zu prüfen, wenn zwischen dem angesetzten Zeitaufwand und der erbrachten Leistung ein ungewöhnlich hohes Verhältnis besteht. Zudem ...

> Lesen Sie mehr

UNKLARHEITEN IN DER STEUERERKLÄRUNG

Steuerfahnder dürfen nicht immer unangekündigt aufkreuzen

[30.09.2022] Unklarheiten in der Steuererklärung? Nicht selten fordern Finanzämter in diesem Fall Dokumente zur Klärung an. Das ist ihr gutes Recht. Die Befugnisse haben aber auch Grenzen.

> Lesen Sie mehr

TODESFALL

Angehöriger verstorben: Diese 7 Dinge sollten Sie jetzt regeln

[30.09.2022] Für Hinterbliebene bricht nach einem Todesfall nicht selten das Chaos aus. Die wenigsten Menschen haben Erfahrung in all den Dingen, die danach folgen. Diese Checkliste soll das Vorgehen erleichtern.

> Lesen Sie mehr

>> Noch aktueller, noch mehr Inhalte:
RECHT aktuell im Internet - https://www.recht-aktuell.de/newsletter21/2022-205/link.RTakt_home

AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß¸)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

Impressum

Sie erhalten diesen Newsletter, weil Sie diesen auf unserer Internetseite abonniert haben.

Wenn Sie ihn nicht mehr erhalten wollen, können Sie sich unter der Adresse https://www.recht-aktuell.de/newsletter_abmelden?ic= abmelden.

Herausgeber: ra-online GmbH, Kurfürstendamm 36, 10719 Berlin; Tel.: (030) 280 43 600; Fax: (030) 280 43 899; E-Mail-Adresse: info@ra-online.de; Internet: https://www.ra-online.de; Sitz der Gesellschaft ist Berlin; Geschäftsführer: Stephan Imm; Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 82545; USt-IdNr.: DE217654914

Alle an dieser Veröffentlichung beteiligten Personen sind um die größt mögliche Sorgfalt beim Zusammenstellung der Informationen bemüht, dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere können die Informationen keine fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.