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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 04.10.2022

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MÄNGEL

Wann dürfen Eigentümer Mängel geltend machen?

[04.10.2022] Die Kinderspielflächen im Innenhof sind auf einer zugeschütteten Kiesgrube errichtet. Proben ergaben Hinweise auf eine krebserregende, umweltgefährdende Substanz. Eine Gesetzesreform wirft die Frage ...

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HEIZUNGSOPTIMIERUNG

Vermieter dürfen Kosten für Heizungsoptimierung nicht umlegen

[04.10.2022] Genau hingeschaut: In wessen Nebenkostenabrechnung ein Posten zur Instandhaltung der Heizungsanlage auftaucht, kann sich dagegen wehren. Denn das ist Sache des Vermieters.

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BUNDESFINANZHOF

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers

[04.10.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu ...

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URLAUBSANSPRUCH

Was passiert bei einem Jobwechsel mit meinem Urlaubsanspruch?

[04.10.2022] Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Urlaub. Auch, wenn sie die Stelle wechseln, darf nichts verloren gehen. Doppelurlaub sollte es aber auch nicht geben.

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PFLEGEHEIMKOSTEN

Preiserhöhung: Wenn die Rente für das Pflegeheim nicht reicht

[04.10.2022] Alles wird teurer, für viele auch der Platz im Pflegeheim. Doch längst nicht alle Betroffenen können eine Preiserhöhung finanziell verkraften. Und dann?

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SCHADENSERSATZ

VW-Übernahmeschlacht von 2008 - Gericht weist Milliardenforderung ab

[04.10.2022] Über Jahre hat der Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen die Gerichte beschäftigt - Kursturbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem milliardenschweren Rechtsstreit um ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

[04.10.2022] Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

[04.10.2022] Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

[04.10.2022] Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen ...

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E	[Eigenbedarfskündigung]
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