Recht-aktuell.de

ERMITTLUNGSBEHÖRDE NUTZT DIGITALE DATEN

Facebook-Chats führen zur Verurteilung von abtreibendem Teenager und Mutter in den USA

[05.10.2022] Nach einem Bericht von NBC-News konnte mittels Facebook-Chats eine strafbare Abtreibung ermittelt und angeklagt werden.

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Zur Beweislastverteilung, wenn der eBay-Account Inhaber verneint, Verkäufer einer Auktion gewesen zu sein

[05.10.2022] Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes

[05.10.2022] Zeigt ein Polizist den Hitlergruß, so rechtfertigt dies ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. In einem solchen Fall besteht die Gefahr eines Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit. Dies geht ...

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UNVERSCHULDETER UNFALL

Nutzungsausfallentschädigung: Mindert lange Reparatur Ansprüche?

[05.10.2022] Für die Zeit der Autoreparatur nach einem unverschuldeten Unfall können Betroffene Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung haben. Doch was, wenn sich Gutachten und Reparatur verzögern?

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BONUSZAHLUNGEN

Geld gegen Leistung: Das müssen Sie zu Bonuszahlungen wissen

[05.10.2022] Eine Bonuszahlung zusätzlich zum Gehalt, das klingt erst einmal attraktiv. Doch eine solche Prämie hat nicht unbedingt immer Vorteile. Was für Beschäftigte wichtig ist.

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ERBSCHAFTSTEUER

Immobilienerbe: Renovierung rechtfertigt verspäteten Einzug

[05.10.2022] Wer eine Immobilie erbt, muss grundsätzlich Erbschaftsteuer bezahlen - es sei denn, der Erbe zieht selbst zeitnah ein. Verzögerungen werden nur im Ausnahmefall akzeptiert.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe

[05.10.2022] Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter

[05.10.2022] Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" gerechtfertigt

[05.10.2022] Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ...

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HEIZUNGSOPTIMIERUNG

Vermieter dürfen Kosten für Heizungsoptimierung nicht umlegen

[04.10.2022] Genau hingeschaut: In wessen Nebenkostenabrechnung ein Posten zur Instandhaltung der Heizungsanlage auftaucht, kann sich dagegen wehren. Denn das ist Sache des Vermieters.

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BUNDESFINANZHOF

Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch das Finanzamt zur Überprüfung eines Arbeitszimmers

[04.10.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als sog. Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der Steuerpflichtigen zu ...

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URLAUBSANSPRUCH

Was passiert bei einem Jobwechsel mit meinem Urlaubsanspruch?

[04.10.2022] Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Urlaub. Auch, wenn sie die Stelle wechseln, darf nichts verloren gehen. Doppelurlaub sollte es aber auch nicht geben.

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PFLEGEHEIMKOSTEN

Preiserhöhung: Wenn die Rente für das Pflegeheim nicht reicht

[04.10.2022] Alles wird teurer, für viele auch der Platz im Pflegeheim. Doch längst nicht alle Betroffenen können eine Preiserhöhung finanziell verkraften. Und dann?

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SCHADENSERSATZ

VW-Übernahmeschlacht von 2008 - Gericht weist Milliardenforderung ab

[04.10.2022] Über Jahre hat der Übernahmekampf zwischen Porsche und Volkswagen die Gerichte beschäftigt - Kursturbulenzen kosteten Anleger damals viel Geld. In einem milliardenschweren Rechtsstreit um ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Polizei durfte Teilnehmer eines «Corona-Spaziergangs» anhalten und umstellen

[04.10.2022] Das Anhalten und Umstellen des sogenannten "Spaziergangs" in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig. Der gegenüber der Klägerin in diesem Zusammenhang ergangene ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

OVG weist Klage einer Gemeinde gegen die Erdgasfernleitung ZEELINK ab

[04.10.2022] Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Klage der Gemeinde Hünxe gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der ...

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals wirksam

[04.10.2022] Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen ...

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