Recht-aktuell.de

OBERVERWALTUNGSGERICHT SACHSEN-ANHALT

Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad auf gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben Fußweg zu befahren rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens

[06.10.2022] Begeht ein Radfahrer eine Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,85 Promille auf einem gemeinsamen Fuß- und Radweg im Glauben, einen Fußweg zu benutzen, rechtfertigt dies gemäß § 13 Nr. 2c FeV die ...

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TRENNUNGSUNTERHALT

Temporär mehr verdient: Mehr Unterhalt wegen mehr Arbeitseinsatz?

[06.10.2022] Für die Vertretung eines kranken Kollegen und Mehrarbeit können sich vorübergehend schon mal die Bezüge erhöhen. Muss man dann auch mehr Trennungsunterhalt zahlen? Nein, urteilte ein Gericht.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

[06.10.2022] Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

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LKW-KARTELL

Nach BGH-Urteil: Neue Hoffnung für Kläger im Lkw-Kartell-Prozess

[06.10.2022] Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammutverfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Klagen auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter erfolglos

[06.10.2022] Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen, mit denen diese Klagen ...

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ZULÄSSIGES VERTEIDIGUNGSVERHALTEN

BGH: Bochumer Gericht muss über Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter neu entscheiden

[06.10.2022] Das Bochumer Landgericht muss über die Sicherungsverwahrung eines zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilten Sexualstraftäters neu befinden.

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TESTAMENTSKOPIE

Auch eine Testamentskopie muss eröffnet werden

[06.10.2022] Ist das Testament eines verstorbenen Menschen unauffindbar, kann dessen letzter Wille trotzdem in Erfüllung gehen. Dafür reicht eine Kopie des Schriftstücks.

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AMTSGERICHT SINGEN

Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen

[06.10.2022] Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches. Dies hat ...

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AMTSGERICHT FRANKENTHAL

Zur Beweislastverteilung, wenn der eBay-Account Inhaber verneint, Verkäufer einer Auktion gewesen zu sein

[05.10.2022] Ein Anscheinsbeweis dahingehend, dass eine Ebay-Versteigerung durch den Accountinhaber initiiert wurde, greift jedenfalls dann nicht, wenn sich dem Käufer aufgrund anderer Umstände der Verdacht aufdrängen musste, der ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Verbot des Führens der Dienstgeschäfte gegenüber Polzisten wegen Zeigens des Hitlergrußes

[05.10.2022] Zeigt ein Polizist den Hitlergruß, so rechtfertigt dies ein sofortiges Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. In einem solchen Fall besteht die Gefahr eines Ansehensverlust der Polizei in der Öffentlichkeit. Dies geht ...

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UNVERSCHULDETER UNFALL

Nutzungsausfallentschädigung: Mindert lange Reparatur Ansprüche?

[05.10.2022] Für die Zeit der Autoreparatur nach einem unverschuldeten Unfall können Betroffene Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung haben. Doch was, wenn sich Gutachten und Reparatur verzögern?

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BONUSZAHLUNGEN

Geld gegen Leistung: Das müssen Sie zu Bonuszahlungen wissen

[05.10.2022] Eine Bonuszahlung zusätzlich zum Gehalt, das klingt erst einmal attraktiv. Doch eine solche Prämie hat nicht unbedingt immer Vorteile. Was für Beschäftigte wichtig ist.

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ERBSCHAFTSTEUER

Immobilienerbe: Renovierung rechtfertigt verspäteten Einzug

[05.10.2022] Wer eine Immobilie erbt, muss grundsätzlich Erbschaftsteuer bezahlen - es sei denn, der Erbe zieht selbst zeitnah ein. Verzögerungen werden nur im Ausnahmefall akzeptiert.

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OBERLANDESGERICHT CELLE

Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung während intakter Ehe

[05.10.2022] Während einer intakten Ehe hat jeder Ehegatte einen auf § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB gestützten Anspruch auf Mitbenutzung der Ehewohnung. Das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne von ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Haftung des Mieters auf Schadensersatz wegen Unterschlagung des Mietgegenstands durch Untermieter

[05.10.2022] Unterschlägt der Untermieter den Mietgegenstand, so haftet der Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Dem Vermieter ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn er die Versicherung des hochwertigen Mietgegenstands ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt als "Brennpunkt der Straßenkriminalität" gerechtfertigt

[05.10.2022] Ein Dortmunder Bürger, der sich im Eilverfahren gegen die offene Videoüberwachung in der Dortmunder Nordstadt gewandt hatte, ist auch in zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ...

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