Recht-aktuell.de

OBERLANDESGERICHT NÜRNBERG

Keine Richtigstellung einer falschen Blickfangwerbung durch Fußnote bei eindeutiger und leicht zu vermeidender Unrichtigkeit

[07.10.2022] Enthält eine Blickfangwerbung eine unzutreffende Werbeaussage, so kann dies nicht durch eine Fußnote richtiggestellt werden, wenn die Unrichtigkeit eindeutig und leicht vermeidbar ist. In diesem Fall liegt eine ...

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OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Einstellung des Ermittlungsverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts steht einer späteren Wohnungsdurchsuchung nicht entgegen

[07.10.2022] Wird ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, so steht dies einer späteren Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts ...

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SCHADENSERSATZANSPRUCH

BGH-Urteil: Mieter haften auch Jahre später für Wohnungsumbauten

[07.10.2022] Aufgehängte Bilder führen in der Regel nicht zu Folgeschäden in der Mietwohnung. Anders kann es bei aufwendigeren Veränderungen in der Wohnung aussehen - dann ist Vorsicht angesagt.

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ENTSCHÄDIGUNG

EuGH: Entschädigung auch bei verspätetem Flug mit mehreren Airlines

[07.10.2022] Ab in den Urlaub - doch dann hat der Flieger Verspätung oder fällt gleich ganz aus. Diese Erfahrung mussten gerade im Sommer viele Menschen machen. Das höchste europäische Gericht stärkt nun erneut die Rechte von ...

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ABZOCKE

Bei Anruf Abzocke: So wehren Sie sich gegen Telefon-Betrüger

[07.10.2022] Nervig, zeitraubend, im schlimmsten Fall auch teuer: Betrügereien am Telefon. Doch machtlos sind Betroffene nicht.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER

Nichtselbsttätige Waagen für den Einzelhandel können ohne eigenes Display vertrieben werden

[07.10.2022] Nach den maßgeblichen unionsrechtlichen Regelungen können sogenannte nichtselbsttätige Waagen, mit denen in vielen Supermärkten das Wiegen von Obst und Gemüse an der Kasse ermöglicht wird, auch ohne eigenes Display mit ...

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UNFALL

Baumarktparkplatz: Vorfahrtsstraße oder rechts-vor-links

[07.10.2022] Egal ob Supermarkt oder Baumarkt: Auf öffentlich befahrbaren Parkplätzen ist man öfters einmal unterwegs. Und dort rummst es auch gerne einmal. Gilt hier die Rechts-vor-links-Regel oder nicht?

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INSTANDSETZUNG ODER MODERNISIERUNG

Ist Heizungstausch Instandsetzung oder Modernisierung?

[07.10.2022] Instandsetzung oder Modernisierung? Was auf den ersten Blick womöglich nach Erbsenzählerei klingen mag, kann für Mieterinnen und Mieter einen bedeutenden Unterschied machen - im Geldbeutel.

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

[07.10.2022] Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten "Loyalty, Honor, Respect, Family" trägt. Das hat das ...

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AMTSGERICHT BERLIN-WEDDING

Zeitweiser Betrieb eines Notstromaggregats auf Balkon rechtfertigt keine Kündigung des Mietverhältnisses

[07.10.2022] Der zeitweise Betrieb eines Notstromaggregats auf den Balkon rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine ordentliche Kündigung kommt nur bei Vorliegen einer Erheblichkeit ...

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TRENNUNGSUNTERHALT

Temporär mehr verdient: Mehr Unterhalt wegen mehr Arbeitseinsatz?

[06.10.2022] Für die Vertretung eines kranken Kollegen und Mehrarbeit können sich vorübergehend schon mal die Bezüge erhöhen. Muss man dann auch mehr Trennungsunterhalt zahlen? Nein, urteilte ein Gericht.

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

[06.10.2022] Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden.

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LKW-KARTELL

Nach BGH-Urteil: Neue Hoffnung für Kläger im Lkw-Kartell-Prozess

[06.10.2022] Die erste Sammelklage gegen das Lkw-Kartell vor dem Landgericht München war gescheitert, aber jetzt sind die Karten neu gemischt. Im zweiten Mammutverfahren wollen die Richter erst einmal Ordnung schaffen.

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OBERVERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Klagen auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung niedersächsischer Beamter erfolglos

[06.10.2022] Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Berufungen gegen eine Vielzahl von Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg zurückgewiesen, mit denen diese Klagen ...

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ZULÄSSIGES VERTEIDIGUNGSVERHALTEN

BGH: Bochumer Gericht muss über Sicherungsverwahrung für Sexualstraftäter neu entscheiden

[06.10.2022] Das Bochumer Landgericht muss über die Sicherungsverwahrung eines zu insgesamt neun Jahren Haft verurteilten Sexualstraftäters neu befinden.

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TESTAMENTSKOPIE

Auch eine Testamentskopie muss eröffnet werden

[06.10.2022] Ist das Testament eines verstorbenen Menschen unauffindbar, kann dessen letzter Wille trotzdem in Erfüllung gehen. Dafür reicht eine Kopie des Schriftstücks.

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AMTSGERICHT SINGEN

Sozialadäquater Lärm in Form von Staubsaugen zur Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen ist von einem Nachbarn hinzunehmen

[06.10.2022] Ein Wohnungsmieter hat sozialadäquaten Lärm, wie etwa Staubsaugen zu Mittagszeit oder Fenster- und Türenschließen, eines Nachbarn hinzunehmen. Es besteht keine Pflicht zur Vermeidung jedes störenden Geräusches. Dies hat ...

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