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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 12.05.2022
 
 

RAUCHERPAUSEN

Kein Recht auf Mitbestimmung bei Raucherpausen

[12.05.2022] Ordnen Arbeitgeber an, dass Rauchen nur in Pausen erlaubt ist, geht das ohne den Betriebsrat - sofern bereits ein Rauchverbot im Betrieb besteht. Arbeitsunterbrechungen müssen nicht geduldet werden.

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FAHRVERBOT

Außergewöhnliche Härte: Kommt Raser um Fahrverbot herum?

[12.05.2022] Rasen ist nicht nur gefährlich, sondern bringt auch Geldbußen und Fahrverbote mit sich. Das kann für Berufstätige besonders hart sein. In einem Fall wollte ein Mann dagegen vorgehen.

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PROBEZEIT

Fachkräftemangel: Verändert sich jetzt das Thema Probezeit?

[12.05.2022] Aus vielen Branchen werden die Rufe nach Fachkräften immer lauter: Der Arbeitsmarkt ist ein Bewerbermarkt geworden. Können gefragte Fachkräfte nun auch die Probezeit ganz entspannt angehen?

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VERGLEICHSVERHANDLUNGEN

Hohenzollern-Streit bleibt vor Gericht - Keine Einigung auf Gespräche

[12.05.2022] Vertreter der Demokratie liegen seit Jahren im Klinsch mit Nachfahren der deutschen Monarchie. Dabei geht es um Kunst, viel Geld und historische Verantwortung. Nun ist das Gericht am Zug.

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Rechnung in Sachen Firmenfinder24

[12.05.2022] Firmeneintrag auf Firmenfinder24.com
Gewerbetreibende und Freiberufler können derzeit Rechnungen in Sachen Firmenfinder24 erhalten. Die Betroffenen sollen für einen einjährigen Firmeneintrag auf der Internetseite ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerde gegen Gastronomiebeschränkungen durch die "Bundesnotbremse" erfolglos

[12.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die in § 28 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 IfSG in der Fassung ...

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VERWALTUNGSGERICHT LÜNEBURG

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften

[12.05.2022] Ein Beamter kann wegen Besitzes und Verbreitens kinderpornografischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Denn in einem solchen Verhalten liegt ein erheblicher Verlust des Vertrauens in die ...

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LANDESSOZIALGERICHT NORDRHEIN-WESTFALEN

LSG Nordrhein-Westfalen: Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt

[12.05.2022] Zahlreiche Konzepte zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten i.S.v. § 22 SGB II und § 35 SGB XII halten einer gerichtlichen Überprüfung stand. Das Landessozialgericht (LSG) hat in mehreren ...

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LANDGERICHT KOBLENZ

Kein Schadensersatz wegen Steinschlaggefahr in der Steillage

[12.05.2022] Muss der Eigentümer eines Hanggrundstücks Schadensersatz zahlen, wenn der Weinanbau auf dem weiter unterhalb liegenden Grundstücks wegen der Gefahr eines Steinschlages eingestellt wird? Diese Frage hatte das Landgericht ...

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OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF

Rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn

[12.05.2022] Ein an einer Autobahn rechts aufgestelltes Temposchild gilt für sämtliche Fahrbahnen der Autobahn und nicht nur für den Einfädelungs- bzw. Ausfädelungsstreifen. Dies das Oberlandesgericht Düsseldorf ...

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