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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 13.05.2022

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BETRUG

Statt Windkraft nur heiße Luft - Haftstrafen im Betrugsprozess

[13.05.2022] Mit dem richtigen Auftreten ist es offenbar ganz leicht, Dinge zu verkaufen, die es gar nicht gibt. In Niedersachsen hat eine Bande frei erfundene Windparks an ausländische Investoren verkauft - nun hat das ...

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UMSATZSTEUERPFLICHT

Sportvereinen droht nach BFH-Urteil Ende des Steuerprivilegs

[13.05.2022] Sportvereine sind vor dem Fiskus privilegiert: Sie müssen in aller Regel keine Umsatzsteuern zahlen. Doch davon ist Deutschlands höchstes Steuergericht nun abgerückt.

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SCHULGEBÜHREN

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

[13.05.2022] Wer sein Kind auf eine freie Schule schickt, muss oft Gebühren zahlen. Wer sie sich das nicht leisten kann, hat keinen grundsätzlichen Anspruch darauf, dass das Jobcenter diese übernimmt.

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FAHRVERBOT

Betrunken oder auf Drogen auf E-Scooter: Fahrverbot fürs Auto?

[13.05.2022] Nach Trunkenheits- oder Drogenfahrten mit dem Auto sind oft Fahrverbote fällig. Was aber, wenn die berauschte Fahrt mit einem E-Scooter stattfand?

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FREISTELLUNG ZUR PFLEGE VON ANGEHÖRIGEN

Bezahlte Freistellung für Pflege der Großeltern möglich

[13.05.2022] Wer kranke Großeltern pflegen muss, kann im Job unter Umständen Anspruch auf bezahlte Freistellung haben. Eine Voraussetzung muss dafür aber mindestens erfüllt sein, entschied ein Gericht.

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen nach Schweden und in die Türkei erfolgreich

[13.05.2022] Mit zwei Beschlüssen vom 30. März 2022 und vom 20. April 2022 - 2 BvR 1713/21 - hat das Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die sich gegen ...

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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Corona-Überbrückungshilfe ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten

[13.05.2022] Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen. Dies das Oberlandesgericht Bamberg ...

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LANDGERICHT SAARBRÜCKEN

Keine Erstattung von durch Sachverständigen abgerechnete Corona-Desinfektionspauschale

[13.05.2022] Einem Unfallgeschädigten steht kein Anspruch auf Erstattung einer vom Sachverständigen abgerechneten Corona-Desinfektionspauschale zu. Denn der zeitliche Aufwand für die Desinfektion und der allgemeine Aufwand ...

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VERWALTUNGSGERICHT SCHLESWIG-HOLSTEIN

Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig

[13.05.2022] Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens ...

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OBERVERWALTUNGSGERICHT DES SAARLANDES

Pauschale Behauptungen über verleumderischen und falschen Akteninhalt begründen kein Einsichtsrecht des Elternteils in Jugendhilfeakte bei fehlender Zustimmung des Kindes

[13.05.2022] Es besteht für ein Elternteil kein Einsichtsrecht in die Jugendhilfeakte, wenn das Kind der Einsicht nicht zustimmt und das Einsichtsbegehren auf pauschale Behauptungen über den verleumderischen und falschen Akteninhalt ...

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AUSFÜHRLICHE RECHTSINFORMATION

A	[Abfindung (bei Kündigung)] [Abschiebehaft] [Anhörungsbogen (Verkehrsverstoß)] [Arbeitsvertrag (Kündigung)] [Arbeitszeugnis] [Aufenthaltsbestimmungsrecht]
B	[Betriebskosten] [Betriebskostenabrechnung] [Betrug]
E	[Eigenbedarfskündigung]
F	[Fahreignungsregister (Punktelöschung)]
G	[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]
H	[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]
I	[Insolvenz (Geschäftsführerhaftung)]
K	[Kleinreparaturklausel]
M	[Mahngebühren] [Mieterhöhung] [Mieterrechte] [Mietkaution] [Mietminderung (Berechnung)] [Mietpreisbremse] [Mietwucher] [Mobbing (am Arbeitsplatz)]
P	[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]
R	[Ruhestörung]
S	[Salvatorische Klausel] [Scheidungskosten] [Schmerzensgeld (allgemein)] [Schmerzensgeld (bei Verkehrsrunfall)] [Schmerzensgeld (Beweislast)] [Schmerzensgeld (HWS-Distorsion)] [Schmerzensgeld (Schädelhirntrauma)] [Sonderurlaub] [Sonderurlaub (bei Heirat)] [Strafanzeige (erstatten)]
T	[Todesstrafe (in Deutschland)]
W	[Weihnachtsgeld (Pfändung)] [Wohnungsübergabe]
Z	[Zeugenschutzprogramm]

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