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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 16.05.2022
 
 

PFLEGE

Sachverständige für Migration: 24-Stunden-Betreuerinnen schützen

[16.05.2022] Sie kochen, helfen beim Anziehen, geben Demenzkranken Sicherheit: Ausländische Rund-um-die-Uhr-Betreuerinnen sind längst eine wichtige Säule im deutschen Pflegemarkt. Doch oft leiden sie unter Isolation, ...

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PRÄMIENSPAREN

Verbraucher-Klage droht Abweisung in mehreren Punkten

[16.05.2022] 2004 entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil, dass die Sparkassen die Zinsen für Prämiensparverträge nicht willkürlich ändern dürfen.

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HAUSBAU

Baukrise: So finden private Bauherren eine zuverlässige Baufirma

[16.05.2022] Es gibt eine Krise am Bau: Ein Mangel an Baustoffen und Fachkräften macht den Firmen zu schaffen. Vor allem private Bauinteressenten merken das - es ist nicht mehr so einfach, eine Baufirma zu finden.

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URLAUBSVERTRETUNG

Muss der Arbeitgeber sich um meine Urlaubsvertretung kümmern?

[16.05.2022] Bevor die Erholung ansteht, Überstunden machen - oder dem Team einen Haufen Arbeit hinterlassen: Das Thema Urlaubsvertretung ist nicht in allen Betrieben optimal geregelt.

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VERWALTUNGSGERICHT KOBLENZ

Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA rechtmäßig

[16.05.2022] Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies entschied das ...

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OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN

OLG Zweibrücken stärkt Rechte von Bauherren beim sog. Verbraucherbauvertrag

[16.05.2022] Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben. Diese höchstrichterlich ...

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BUNDESGERICHTSHOF

BGH trifft erste Entscheidung in Klageserie gegen Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmen

[16.05.2022] Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit verschiedenen Rechtsfragen zu Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Es handelt sich hierbei um das erste von zahlreichen ...

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AMTSGERICHT WIESBADEN

Kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos in Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage

[16.05.2022] Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen ...

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BUNDESFINANZHOF

BFH zur Umsatzsteuerpflicht bei Sportvereinen

[16.05.2022] Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine gegenüber einer aus dem nationalen Recht folgenden Umsatzsteuerpflicht nicht auf eine allgemeine, aus der ...

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