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28.03.2024
28.03.2024
RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 18.05.2022
 
 

NEBENKOSTENABRECHNUNG

Nebenkosten: Lieber nachzahlen statt Kündigung zu riskieren

[18.05.2022] Es ist schnell passiert, dass das Geld zum Monatsende knapp wird. Bleiben die Nebenkosten dabei unbezahlt, kann es für Mieter ungemütlich werden.

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AUSBILDUNG

Job lernen mit 45: Kein Unterhalt wegen Ausbildung des Vaters?

[18.05.2022] Der Unterhaltsanspruch von Kindern steht hinter der ersten Ausbildung der Eltern zurück. Gilt das auch, wenn das Elternteil erst mit Mitte 40 eine Lehre startet? Ein Gericht hat entschieden.

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ARBEITSBEFREIUNG

Keine Arbeit bei Regelschmerzen in Spanien - auch in Deutschland?

[18.05.2022] Arbeiten trotz heftiger Unterleibsschmerzen während der monatlichen Regel - davon sollen Frauen in Spanien künftig befreit werden. Denkbar wäre eine solche Regelung nach Expertenansicht auch in ...

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DIENSTFAHRRAD

Teures Pendeln: Lohnt der Umstieg aufs Dienstfahrrad?

[18.05.2022] Fahrradfahren ist Trend-Thema - und wird durch teure Spritpreise noch befeuert. Auch der Weg von und zur Arbeit wird vermehrt zur Strecke für das Rad. Da muss sich doch ein Dienstrad lohnen. Oder?

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ERBSCHAFTSSTEUER

Räumung und Co: Nachlassverbindlichkeiten senken Erbschaftssteuer

[18.05.2022] Ein Erbe ist häufig mit gewissen Pflichten verbunden - und die können richtig ins Geld gehen. Bestimmte Aufwendungen aber können die Steuerlast senken.

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Zahlungserinnerung der Cross Marketing

[18.05.2022] Anzeigenauftrag mit City Marketing Ltd.
Gewerbetreibende und Freiberufler können derzeit eine Zahlungserinnerung der Cross Marketing erhalten, mit der die Zahlung einer Rechnung angemahnt wird. Wer eine ...

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VERWALTUNGSGERICHT GIEßEN

VG Gießen zur Abwahl der (Co-)Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Butzbach

[18.05.2022] Das Verwaltungsgericht Gießen hat einem Eilantrag stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen ihre Abwahl als (Co- ) Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadt Butzbach wandte . ...

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VERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORF

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

[18.05.2022] Grundschullehrer haben keinen Anspruch darauf, wie Studienräte besoldet zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen zweier Grundschullehrerinnen abgewiesen.

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VERWALTUNGSGERICHT BERLIN

Rechtsanwälte müssen auch in eigenen Angelegenheiten elektronisch kommunizieren

[18.05.2022] Wird ein Rechtsanwalt in eigener Angelegenheit tätig und tritt er als solcher gegenüber dem Gericht auf, dann besteht auch für ihn die Pflicht, seine Schriftsätze elektronisch einzureichen. Das hat das ...

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LANDGERICHT OSNABRÜCK

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekte

[18.05.2022] Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

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FINANZGERICHT DÜSSELDORF

Kein Nachweis eines niedrigeren gemeinen Wertes aus einer Teilerbauseinandersetzung

[18.05.2022] Das FG Düsseldorf hat sich in einem Urteil mit der Nachweisführung eines gemeinen Werts einer Immobilie aus einer Teilerbauseinandersetzung beschäftigt.

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[Geldstrafe] [Gewohnheitsrecht] [Grillen]

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[Hausverbot] [Heizperiode] [Hundehalterhaftung (Hundebiss)]

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K

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[Patientenverfügung (Muster)] [Personalausweis]

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[Ruhestörung]

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