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RECHT aktuell - juristische Nachrichten vom 19.05.2022

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IS-RÜCKKEHRERIN

IS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil als freie Frau

[19.05.2022] Als 15-Jährige soll sie für die Terrormiliz Islamischer Staat in Syrien gekämpft haben. Sieben Jahre später verurteilt das Oberlandesgericht in Naumburg die junge Frau. Dabei berücksichtigt es auch ihr Bemühen um ...

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BERICHTERSTATTUNG

Kardinal Woelki erzielt Teilerfolg gegen „Bild“-Berichte

[19.05.2022] Der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki ist mit einer Klage gegen den Medienkonzern Axel Springer vor Gericht erfolgreich gewesen - mit einer zweiten scheiterte er.

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SOKA-BAU

Erstattungsanspruch der SOKA-Beitragspflicht auch als Zeitarbeitsfirma?

[19.05.2022] Die tarifliche Sozialkasse der Bauwirtschaft, kurz SOKA-Bau, hat oft besondere Auffassungen von der Rechtslage.

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UNFALL

Einsatzfahrzeug nähert sich: Platz machen, aber mit Bedacht

[19.05.2022] Einem Einsatzfahrzeug mit Martinshorn müssen Autofahrer ausweichen. Tun sie das unüberlegt, haften sie mindestens teilweise im Falle eines Unfalls. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Hamburg.

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AMTSGERICHT MÜNCHEN

Keine Erstattung der Kosten für die Vermittlung eines "mangelhaften Mischlings"

[19.05.2022] Das Amtsgericht München wies am 31.03.2022 die Klage einer Berlinerin gegen einen Münchner Tierschutzverein ab. Der Verein hat es sich unter Anderem zur Aufgabe gemacht, rumänische Straßenhunde nach Deutschland zu ...

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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar

[19.05.2022] Das Bundesverfassungsgericht hat vier Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungsteuer) in der Freien ...

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LANDGERICHT BERLIN

Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel

[19.05.2022] Eine Quotenabgeltungsklausel ist regelmäßig unwirksam. Sie kann aber zulässig sein, wenn sie als Bestandteil des Mietzinses vereinbart wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden.

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LANDGERICHT OFFENBURG

Verwahrung von Wertgegenständen im Rahmen eines Nachbarschaftsverhältnisses: Nachbar haftet für Abhandenkommen der Gegenstände nur mit Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

[19.05.2022] Verwahrt jemand aus Gefälligkeit Wertgegenstände seines Nachbarn in einem Waffenschrank auf, so haftet er für ein Abhandenkommen der Gegenstände entsprechend § 690 BGB nur mit Vorsatz und grober ...

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VERWALTUNGSGERICHT TRIER

Verwaltungsgericht Trier weist Klage wegen Abstufung von Kreisstraßen zu Gemeindestraßen zurück

[19.05.2022] Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage der Gemeinde Morbach gegen den Landkreis Bernkastel-Wittlich um die Abstufung von Teilstrecken zweier Kreisstraßen zu Gemeindestraßen abgewiesen.

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