21.11.2024
20551 Landgericht Osnabrück
26.04.2023Das Landgericht Osnabrück hat den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
AG Lingen muss über den Erlass eines Strafbefehls wegen der Bedrohung eines Regionalpolitikers neu entscheiden
26.04.2023Das Landgericht Osnabrück hat den Beschluss des Amtsgerichts Lingen (Ems), mit dem der Erlass eines Strafbefehls wegen der Drohung gegenüber einem Regionalpolitiker abgelehnt worden war, aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24884 Arbeitsgericht Berlin
Gericht bestätigt Kündigung von Tramfahrer nach Facebook-Post
06.11.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24879 Amtsgericht Berlin-Köpenick
Recht zur fristlosen Kündigung bei Bezeichnung einer Mitarbeiterin der Vermieterin als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe"
05.11.2024 Wird eine Mitarbeiterin der Vermieterin von einem Mieter wiederholt als "dreckige Hure" und "dreckige Schlampe" bezeichnet und ihr zudem der Tod gewünscht, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24881 Oberlandesgericht Zweibrücken
Merkel nach Ahrtal-Besuch bei Facebook beleidigt: Auf die Anzahl der "Follower" kommt es nicht an
05.11.2024 Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass es für die Strafbarkeit von Beleidigungen in sozialen Medien gegenüber im politischen Leben stehenden Personen lediglich auf den Inhalt der Äußerung ankommt. Nicht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24643 Oberlandesgericht Köln
Keine Erpressung bei Angebot des Vorbeiführens an Warteschlange vor Sicherheitsbereich am Flughafen gegen Zahlung eines Geldbetrags
18.09.2024 Bietet der Linemanager einem Fluggast an, ihn gegen Zahlung eines Geldbetrags an der Warteschlange vor dem Sicherheitsbereich vorbeizuführen, um somit die Wartezeit zu verkürzen, so liegt darin keine Erpressung gemäß ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24294 Oberverwaltungsgericht Münster
Oberverwaltungsgericht sieht keine allgemeine Gefahr mehr in Syrien
29.07.2024 Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23807 Kanzlei für Arbeitnehmerinteressen
Fristlose Kündigung nach Bedrohung mit dem Messer
05.06.2024 Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (5. Kammer), Urteil vom 13.07.2023, Aktenzeichen 5 Sa 5/23 Amtliche Leitsätze: 1. Eine ernstliche Bedrohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben u.a. von ... Weiterlesenwww.fachanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de - 22512 Landessozialgericht Baden-Württemberg
Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls
12.12.2023 Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22201 Landgericht Saarbrücken
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
18.10.2023 Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21783 Amtsgericht Kehl
Gericht darf bei Kostenentscheidung in Strafbefehl von Antrag der Staatsanwaltschaft abweichen
12.09.2023 Das Gericht ist berechtigt, einen Strafbefehl mit einer von der Staatsanwaltschaft abweichend beantragten Kostenentscheidung zu erlassen. Die Vorschrift des § 408 Abs. 3 Satz 2 StPO steht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20973 Amtsgericht Hanau
Fristlose Kündigung des Mieters bei Bedrohung des Vermieters und Ruf nach einem Messer
05.07.2023 Wird ein Vermieter von einem seiner Mieter mit dem Tod bedroht und ruft der Mieter nach einem Messer, so liegt darin eine schwerwiegende Verletzung der mietvertraglichen Pflichten, die eine fristlose Kündigung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20719 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen durch Übersendung eines Auszugs aus dem Märchen „Die Gänsemagd“
26.05.2023 Eine strafbare Bedrohung mit einem Verbrechen (§ 241 Abs. 2 StGB) - hier Totschlag - kann darin liegen, eine E-Mail mit einem entsprechenden Auszug aus einem Märchen (hier: Die Gänsemagd) an den ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 20362 Bundesgerichtshof
Urteil gegen Göttinger Hochschullehrer teilweise aufgehoben
14.03.2023 Das Landgericht Göttingen hat einen Hochschullehrer wegen mehrfacher gefährlicher Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Nötigung und Freiheitsberaubung, sowie wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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