21.11.2024
10925 Amtsgericht Berlin-Charlottenburg 
08.04.2020Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Absage von Wohnungsbesichtigungen aufgrund türkisch klingenden Namens begründet Schmerzensgeldanspruch
08.04.2020Erhält ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens, so liegt eine Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft vor. Dies begründet einen Schmerzensgeldanspruch. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24799 Bruns & Dreyer - Kanzlei für Erbrecht & Familienrecht
Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB
22.10.2024 Nach der Trennung der Eltern: Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes – § 1617 BGB Weiterlesenbruns-dreyer.de - 24793 Landgericht Berlin II
Rollstuhlfahrer erhält wegen Diskriminierung 11.000 Euro Entschädigung
21.10.2024 Das Landgericht Berlin II hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 € wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24315 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH rügt mindestens zehnjähriges Wohnsitzerfordernis in Italien
01.08.2024 Der Zugang langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger zu einer Maßnahme der sozialen Sicherheit, der Sozialhilfe oder des Sozialschutzes darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24202 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Wort "Transe" ist ausschließlich abwertend und ein diskriminierendes Schimpfwort
17.07.2024 Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu. Der diskriminierende Verletzungsgehalt steht auf einer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23898 Bundesverwaltungsgericht
Unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht kann neben anderweitigem Aufenthaltsrecht bestehen
20.06.2024 Das abgeleitete Freizügigkeitsrecht, das ein drittstaatsangehöriger Elternteil eines Unionsbürgerkindes unter bestimmten Voraussetzungen aus Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23891 Bundesverwaltungsgericht
Coronabedingte Einreiseverweigerung im Mai 2020 rechtmäßig
19.06.2024 Die Versagung der Einreise am Grenzübergang Grosbliederstroff (Frankreich) / Kleinblittersdorf (Deutschland) am 2. Mai 2020 zu dem Zweck, in einem Supermarkt in Kleinblittersdorf einzukaufen, war rechtmäßig. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23730 Gerichtshof der Europäischen Union
EuGH: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen
21.05.2024 Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23609 Bundessozialgericht
Keine Diskriminierung von Vätern bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten
19.04.2024 Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22790 Oberlandesgericht Hamm
Ruhen der elterlichen Sorge: Erfordernis der Bestellung eines Vormunds trotz Inobhutnahme des Kindes durch Jugendamt
06.02.2024 Wird das Ruhen der elterlichen Sorge angeordnet, ist die Bestellung eines Vormunds angezeigt. Dabei spielt es keine Rolle, dass das Kind vom Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII in Obhut genommen wurde, da die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22734 Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
29.01.2024 Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22636 Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Auslieferung in die Türkei
15.01.2024 Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, der sich gegen seine Auslieferung in die Türkei wendet. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22553 Bundesverwaltungsgericht
Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern
21.12.2023 Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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