21.11.2024
22475 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
04.12.2023Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwies. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus
04.12.2023Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwies. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24239 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Prozesskostenhilfe: Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht von der Aufbringung von Prozesskosten befreit
19.07.2024 Klagt ein Insolvenzverwalter u.a. im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin gegen Dritte, ist der Bundesagentur für Arbeit zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen. Sie ist ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23695 Oberlandesgericht Nürnberg
Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos - Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
13.05.2024 Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22341 Landgericht Nürnberg-Fürth
Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus
08.11.2023 Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22201 Landgericht Saarbrücken
Kündigung des Wohnungsmieters wegen durch sein Sohn verursachte Randale und Todesdrohungen der Mietmieter
18.10.2023 Kommt es zu Randale und Todesdrohungen an Mitmieter durch das Kind des Wohnungsmieters, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses. Dabei ist es unerheblich, ob die Vorfälle ihre Ursache in ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21230 Oberverwaltungsgericht Münster
Zeitverzögerung ist durch Tempo 30 geringfügig und zumutbar
09.08.2023 Die Stadt Meerbusch hatte mit ihren Beschwerden gegen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2023 Erfolg. Nach zwei Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts gilt auf dem Winklerweg und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 19284 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Verlegung des Abholortes für Mülltonnen um 300 Meter wegen Unbefahrbarkeit der Anliegerstraße
07.09.2022 Ist eine Anliegerstraße mit einem Entsorgungsfahrzeug nicht gefahrlos befahrbar, so kann der Abholort für die Mülltonnen verlegt werden. Dabei ist eine Entfernung von 300 m zwischen Grundstück und Abholort ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 17949 Amtsgericht Köln
Keine Vertragsanpassung wegen coronabedingter Gewerbeschließung bei Verlusten des Gewerbemieters
25.02.2022 Muss ein Gewerbemieter aufgrund der Corona-Pandemie sein Gewerbe schließen, so besteht jedenfalls dann kein Anspruch auf eine Vertragsanpassung gemäß § 313 BGB, wenn der Mieter bereits vor der Pandemie ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 15712 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel
17.06.2021 Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben des Busfahrens für ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 13188 Oberlandesgericht Celle
Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen
08.01.2021 Mietet ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini an, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Es ist ihm zumutbar für einen kurzen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12814 Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt
Grundstückseigentümer ist in einem allgemeinen Wohngebiet durch Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundener Lärm auf Nachbargrundstück zuzumuten
01.12.2020 Ein Grundstückseigentümer hat in einem allgemeinen Wohngebiet den durch das Abstellen und Einparken von Fahrzeugen verbundenen Lärm auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich hinzunehmen. Insbesondere, wenn auf ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12538 Oberlandesgericht Oldenburg
Heimvertrag mit Demenzpatienten kann nicht aufgrund demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden
06.11.2020 Der Heimvertrag mit Demenzpatienten kann grundsätzlich nicht wegen demenzbedingter Verhaltensauffälligkeiten gekündigt werden. Vielmehr ist dem Heimbetreiber grundsätzlich das Festhalten an dem Vertrag ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 12006 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen
Kein Anspruch auf SGB II-Leistungen für Drogentherapie während Haft
14.08.2020 Wer die Verbüßung einer Haftstrafe unterbricht, um eine stationäre Entwöhnungs- und Adaptionsbehandlung durchzuführen, befindet sich weiterhin in einer Einrichtung zum Vollzug einer richterlich angeordneten ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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