03.12.2024
11246 Betriebsschließungsversicherung
15.05.2020Das Landgericht Mannheim bestätigte im Rahmen eines Eilverfahrens den Versicherungs-schutz in der Betriebsschließungsversicherung, so ein Betrieb durch sog. “COVID-19-Allgemeinverfügung/ Rechtsverordnung“ geschlossen wurde.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de
Aktuelle Mitteilung zum Thema: Betriebsstillegung und Versicherung
15.05.2020Das Landgericht Mannheim bestätigte im Rahmen eines Eilverfahrens den Versicherungs-schutz in der Betriebsschließungsversicherung, so ein Betrieb durch sog. “COVID-19-Allgemeinverfügung/ Rechtsverordnung“ geschlossen wurde.Weiterlesen auf www.anwaltsregister.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.anwaltsregister.dewww.anwaltsregister.de - 24780 Amtsgericht München
Totes Reh allein ist kein Beweis für einen Wildunfall
17.10.2024 Eine Versicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer Entschädigung wegen eines Wildunfalls. Das AG München gab ihr nun Recht: Der verunfallte Autofahrer sei seiner Beweispflicht nicht nachgekommen. Ein totes Reh ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24679 Landgericht Lübeck
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
25.09.2024 Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das Landgericht Lübeck hat im Fall eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24664 Bundesgerichtshof
Überschussbeteiligung: Klage von Verbraucherzentrale gegen Allianz scheitert vor BGH
20.09.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen zulässig ist und vom ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24616 Oberlandesgericht Zweibrücken
Unzulässige Skonto-Klausel beim Einbauküchenkauf
12.09.2024 Der 5. Zivilsenat des Pfälzische Oberlandesgerichts hat eine Klausel für unzulässig erachtet, nach der sich der Preis für die Lieferung und Montage einer Einbauküche (nur) dann um über 20 % reduziert, wenn der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24345 Oberlandesgericht Köln
Lufthansa-Klausel: Nachzahlungspflicht bei nicht genutzter Teilstrecke unzulässig
07.08.2024 Die Lufthansa darf sich in ihren Vertragsbedingungen nicht pauschal vorbehalten, den Flugpreis nachträglich zu erhöhen, wenn Kunden die gebuchten Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antreten. ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24248 Oberlandesgericht Oldenburg
Versicherer lässt Unfallopfer observieren und scheitert am Datenschutz
23.07.2024 Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen im Einzelfall ein Auskunftsrecht ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23884 Bundesgerichtshof
Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren
18.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23377 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Versicherungsschaden nach Brand eines Oldtimers: Bei historischen Fahrzeugen auf vertragliche Sonderbedingungen achten!
05.03.2024 Mit den Besonderheiten bei der Versicherung historischer Fahrzeuge hatte sich das Landgericht Frankenthal zu befassen: Steigt der Wert eines Oldtimers nach Abschluss der Versicherung an, so ist der Betrag der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22424 Bundesgerichtshof
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
23.11.2023 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22330 Landgericht München I
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
06.11.2023 Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22130 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Vertragsbedingungen: Klausel über Verwahrentgelte wirksam
10.10.2023 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank. Sie verpflichten u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21043 Sportstudio
Darf ein Fitnessstudio die Mitnahme eigener Getränke verbieten?
16.07.2023 Der Besuch in einem Fitnessstudio bringt einen höheren Flüssigkeitsbedarf, insbesondere bei Benutzung der Ausdauergeräte, mit sich. Es ist daher nicht verwunderlich, dass Inhaber von Fitnessstudios versuchen daraus ... Weiterlesenwww.refrago.de
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