21.11.2024
17734 Oberverwaltungsgericht Koblenz
31.01.2022Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Al Nur-Kindergarten in Mainz bleibt geschlossen
31.01.2022Der Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24877 Landgericht Frankenthal (Pfalz)
Trotz Anspruch auf Kita-Platz: Gemeinde haftet nicht für private Betreuungskosten
05.11.2024 Eine Gemeinde ist nicht ohne weiteres zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie den Anspruch auf einen Kita-Platz nicht erfüllen kann. Bevor die Eltern die Kosten für eine anderweitige Betreuung ihrer Kinder erstattet ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24761 Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg
Landesarbeitsgericht bestätigt Verbot des Berliner Kita-Streiks
14.10.2024 Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat im gerichtlichen Eilverfahren die Berufung der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen. Damit hat es die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin über die Untersagung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24704 Arbeitsgericht Berlin
Arbeitsgericht untersagt Kita-Streik ab dem 30.09.2024
30.09.2024 Das Arbeitsgericht Berlin hat auf den Antrag des Landes Berlin im gerichtlichen Eilverfahren den von der Gewerkschaft ver.di ab dem 30.09.2024 angekündigten Streik in den Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 21194 SI Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Widerruf genehmigten Urlaubs
10.07.2024 Widerruf genehmigten Urlaubs
Es ist ein arbeitsrechtliches Dauerthema, dass Rechtsanwälte für Arbeitsrecht und Arbeitsgerichte immer wieder beschäftigt: Ein Arbeitgeber bemerkt, dass er einen personellen ... Weiterlesenwww.ihr-arbeitsrecht.de - 23956 Bundesgerichtshof
Zugang einer E-Mail im Geschäftsverkehr mit abrufbereiter Zurverfügungstellung auf Mailserver des Empfängers innerhalb der Geschäftszeiten
27.06.2024 Im Geschäftsverkehr gilt eine E-Mail dann als zugegangen, wenn sie innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Wann die E-Mail tatsächlich zur ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23868 Verwaltungsgericht Trier
Keine Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung im Ausland
14.06.2024 Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Verschaffung eines Platzes in einer Kindertagesstätte sowie auf Übernahme der Kosten für einen in Anspruch genommenen Betreuungsplatz in Luxemburg abgewiesen. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23848 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Widerruf der Heilpraktikererlaubnis aufgrund Verurteilung wegen Betrugs und Steuerhinterziehung
12.06.2024 Die Verurteilung eines Heilpraktikers wegen Betrugs in 127 Fällen und Steuerhinterziehung in 5 Fällen rechtfertigt den Widerruf der Heilpraktikererlaubnis. In den Straftaten ist ein Verstoß gegen ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23836 Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen
Erfolgloser Eilantrag gegen Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der AfD
10.06.2024 Ein Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuften AfD ist erfolglos. Es kann die Möglichkeit der ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 22848 Widerruf, Rücktrittsrecht und Anfechtung beim Aufhebungsvertrag
Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen?
05.06.2024 Mit einem Aufhebungsvertrag beabsichtigen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Wer als Arbeitnehmer zu schnell einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, fragt sich, ob er den ... Weiterlesenwww.refrago.de - 23718 Bundesgerichtshof
Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung
17.05.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23707 Bundesfinanzhof
Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
15.05.2024 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23702 Amtsgericht München
AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages
14.05.2024 Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienstleistungsvertrages erachtete das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung von 600 EUR für teilweise begründet und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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