21.11.2024
20094 Bundesgerichtshof
27.01.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de
Amazon haftet nicht für irreführende Werbung auf Partner-Seiten
27.01.2023Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Affiliate-Programms nicht für die irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet, wenn dieser im Rahmen eines eigenen Produkt- oder Dienstleistungsangebots tätig geworden ist und es deshalb an einer Erweiterung des Geschäftsbetriebs des Betreibers des Affiliate-Programms fehlt.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.dewww.kostenlose-urteile.de - 24931 Amtsgericht München
Fester Halt im Linienbus - Stehende Position keine geeignete Sicherung bei Bremssituation
15.11.2024 Ein 76-jähriger Fahrgast stürzt, als der Bus überraschend eine Vollbremsung hinlegen muss. Für seine Verletzungen will er Schmerzensgeld. Das AG München entschied nun aber: Für einen festen Halt im Bus sind Fahrgäste ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24801 Oberlandesgericht Brandenburg
Irreführende Werbung für "Nulltarif"-Kinderbrillen
22.10.2024 Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied, dass die Werbung von Fielmann, dass Kinderbrillen „zum Nulltarif“ allein gegen Vorlage einer Versicherungskarte abgegeben würden, irreführend ist, wenn die ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24742 Oberlandesgericht München
Hipp muss Werbung für Kindermilch anpassen
10.10.2024 „Darum benötigt Ihr Kind 7x mehr Vitamin D als ein Erwachsener“ - mit solchen Aussagen hat der Babynahrungshersteller Hipp für mit Vitamin D angereicherte Kindermilch geworben. Doch die Werbung ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24727 Landgericht Lübeck
Zur Haftungsverteilung für Schäden an einem Auto beim Parken am Hang
07.10.2024 Wer nach einem Autounfall zahlen muss, ist für Laien oft schwer zu verstehen: „Ich habe nichts falsch gemacht und soll trotzdem die Hälfte des Schadens zahlen? Warum?“ Hier ein erster Einstieg anhand eines ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24716 Oberlandesgericht Nürnberg
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen
02.10.2024 Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in der Berufungsinstanz über die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes gegen einen Lebensmittelhändler zu entscheiden. Der Senat gab der Klagepartei Recht und ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24702 Gerichtshof der Europäischen Union
"Ermäßigter" Preis in Werbeprospekt muss niedriger als "vorheriger" Preis sein
30.09.2024 Eine in der Werbung bekannt gegebene Preisermäßigung muss auf der Grundlage des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage berechnet werden. Das hat der EuGH entschieden und damit Aldi-Süds Werbung als irreführend ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24429 Verwaltungsgericht Freiburg
Heranziehung von Vermietern für Abfallgebühren rechtmäßig
21.08.2024 Die Praxis der Stadt Freiburg, nach vergeblicher Zahlungsaufforderung gegenüber einem Mieter dessen Vermieter zur Zahlung der Abfallgebühren heranzuziehen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat das ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24293 Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Microsoft haftet für Einsatz von Cookies ohne Einwilligung
29.07.2024 Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die hier beklagte Microsoft-Tochter für die mit ihrer ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 24230 Schlüsselverlust
Mieter verliert Schlüssel: Wer haftet für den Verlust?
18.07.2024 Geht der Haustürschlüssel eines Mehrfamilienhauses verloren, so muss unter Umständen die gesamte Schließlanlage ausgetauscht werrden. Wie sieht es diesbezüglich rechtlich aus? Weiterlesenwww.refrago.de - 24228 Landgericht Lübeck
Nicht alles was ein bisschen nach Kreuzung aussieht ist auch eine!
18.07.2024 Ein Auto fuhr in Lübeck auf einen „Platz“ zu, um nach links abzubiegen. Ein anderes Auto befand sich auf einem Parkplatz. Als es von dort auf die Straße fuhr stieß es auf dem „Platz“ mit dem ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23962 Bundesgerichtshof
Werbung mit dem Begriff "Klimaneutral" ohne Aufklärung ist irreführend
27.06.2024 Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: "klimaneutral") regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete ... Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de - 23951 Gerichtshof der Europäischen Union
Desinfektion darf nicht als „hautfreundlich“ beworben werden
26.06.2024 Biozidprodukte wie Desinfektionsmittel dürfen nicht als "hautfreundlich" beworben werden. Dies sei irreführend, entschieden der EuGH. Weiterlesenwww.kostenlose-urteile.de
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