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21.11.2024
21.11.2024
20341 Oberlandesgericht Frankfurt am Main

An den Erhalt des Pflichtteils anknüpfende Pflichtteils­straf­klausel setzt Mittelabfluss voraus

10.03.2023Pflichtteils­straf­klauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. Ohne Mittelabfluss besteht kein Sanktionierungs­grund, betonte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Entscheidung.Weiterlesen auf www.kostenlose-urteile.deLesen Sie hier den vollständigen Artikel auf www.kostenlose-urteile.de
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